Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der U-Bahn?
Flügelkämpfe haben den bayerischen Landesverband der Linken lahmgelegt. Das Chaos zeigt: Der Partei fehlt im Westen etwas Identitätsstiftendes, das sie zusammenhält.
Die Linkspartei hat ihr Thema verloren. Und ein Führungsproblem. Doch außer "Weiter so" fällt ihr nichts ein – daran würde auch eine Rückkehr Lafontaines nichts ändern.
Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem. Wenn beim Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
FRANKREICH In der ersten Runde der Departementswahlen können sich viele Kandidaten der rechtsextremen Partei behaupten. Deutlicher Denkzettel für die Regierungspartei
Bei den Wahlen in Hamburg spielt die Schulpolitik keine Rolle mehr. Seit dem Volksentscheid vom Sommer 2010 zittern die Parteien vor dem Bildungsbürger.
Ein Undercover-Agent der britischen Polizei hat sich in Europas linker Szene herumgetrieben. Die Opposition ruft "Skandal!". Das ist richtig, erfolgt aber an der falschen Stelle.
Der Traum von einer anderen Gesellschaft bleibt aktuell. Der Begriff "Kommunismus" aber gehört entsorgt: Gianna Nannini ist K., Wikipedia ist K, "Tiere essen" von Jonathan Safran Foer ist K.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Die Reaktionen auf Gesine Lötzschs Kommunismuslob sind überzogen. Ihr Text hat ein ganz anderes Problem. Er zeigt, wie sehr die Linkspartei geistig im Gestern hockt.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden.
Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
