Die politische Linke sollte der FDP alles Gute wünschen. Warum? Ein wirtschaftsliberaler Impulsgeber ist das beste Mittel gegen rechtspopulistische Strömungen.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu gelten.
Es ist richtig, dass die Linkspartei, die mal wieder außen vor gelassen wurde, trotzdem mitzuspielt. Auch die Zweifler bei SPD und Grüne haben nun eine Alternative.
In Deutschland wird wieder über den Kapitalismus gesprochen. Zaghaft denken auch Konservative über Systemalternativen nach. Die Linke bleibt außen vor.
Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.
Die fixe Idee, zugelassene Parteien einfach aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist nicht neu. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von der Linkspartei.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der Arbeitswelt.
Jetzt, da auf Jahre keine grüne Regierungsverantwortung droht, ist der perfekte Zeitpunkt, die Auseinandersetzung zwischen den Flügeln endlich offen zu führen.
Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.
