Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
MECKLENBURG-VORPOMMERN Bei den Wahlen bleibt die NPD voraussichtlich im Landtag. SPD gewinnt und kann sich Koalitionspartner aussuchen. Grüne über 5 Prozent, FDP draußen
HAUPTSTADT Linksradikale, brennende Autos, steigende Mieten und unklare politische Verhältnisse vor der Wahl: Kanzlerin Merkel sieht Brandstiftungen „mit großer Sorge“ und fürchtet um Menschenleben
PARTEIEN Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe: Der Linkspartei-Vorstand beschließt die Verankerung des Existenzrechts des jüdischen Staates im Parteiprogramm
Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.
Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn. Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer niedergehen.
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3