Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.
Die von allen Parteien im Bundestag verabschiedete Resolution ist ein Anfang. Wenn jetzt bei den Sicherheitsbehörden auch noch Konsequenzen folgen, stimmt die Richtung.
RECHTSEXTREME Es wird eng für die NPD: Verbotsverfahren gegen die Partei rückt näher. SPD, Linke, Grüne und CSU wollen Verbot angehen, FDP schwankt, CDU skeptisch
EURO Der Deutsche Bundestag stimmt morgen über die Rettung von Währung und Banken ab. Merkel unterrichtet die Fraktionen: Es geht um weit mehr als eine Billion Euro
Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist besiegelt, was ohnehin klar war: 2013 werden Gysi & Co nicht regieren. Es gibt keinerlei Perspektive für Rot-Rot-Grün.