Das von Linkspartei-Abgeordneten provozierte „Toilettengate“ ist Hetze gegen Israel und hat System. Eine Linke, die so was tut, hört auf, links zu sein.
THÜRINGEN 25 Jahre nach dem Mauerfall hat sich die SPD-Spitze dafür entschieden, Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei zu machen. Nur: Wird sich dadurch viel verändern? ➤ Interview mit Bodo Ramelow SEITE 3 ➤ Debatte SEITE 12
Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert der rechte Rand.
IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun ➤ SEITE 2, 3
Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt werden.
EUROPAWAHL Bernd Luckes AfD etabliert sich bei der Wahl in Deutschland. Die rechtspopulistischen Euro-Gegner kommen auf rund 7 Prozent – fast so viel, wie die zur Splitterpartei verkommene FDP an Punkten verliert. SPD erholt sich. Union und Grüne verlieren leicht, die Linkspartei ist nahezu unverändert. Die NPD gewinnt einen Sitz. Griechenland wählt links, Frankreich und Österreich wählen rechts ➤ SEITE 2, 3, 4
