Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert der rechte Rand.
IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun ➤ SEITE 2, 3
Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt werden.
EUROPAWAHL Bernd Luckes AfD etabliert sich bei der Wahl in Deutschland. Die rechtspopulistischen Euro-Gegner kommen auf rund 7 Prozent – fast so viel, wie die zur Splitterpartei verkommene FDP an Punkten verliert. SPD erholt sich. Union und Grüne verlieren leicht, die Linkspartei ist nahezu unverändert. Die NPD gewinnt einen Sitz. Griechenland wählt links, Frankreich und Österreich wählen rechts ➤ SEITE 2, 3, 4
LINKSPARTEI Auf ihrem Parteitag positioniert sich die Linke zum Ukrainekonflikt und bekennt sich vor allem zum Frieden. Kritik an Russland findet keine Mehrheit ➤ SEITE 2
DEMOKRATIE Ein paar Minuten mehr Redezeit für Linkspartei und Grüne! Und sie dürfen sogar sagen, was sie wollen! Der Beschluss zu den Minderheitsrechten im Bundestag ➤ SEITE 3
