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Ein wenig gefüllter Einkaufswagen seht zwischen Regalen im Supermarkt

Hartz IV wird erhöht

Mindestens 7 Euro mehr

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Hartz-IV-Regelsätze leicht zu erhöhen. Linke und Sozialverbände kritisieren die Berechnung als realitätsfern.
Von Anna Lehmann

19.8.2020

Umgekipptes Globuli-Fläschchen

Grünen-Konflikt über Homöopathie

Kampf um Kügelchen entschärft

Grünen-Chef Robert Habeck legt im Homöopathie-Streit einen pragmatischen Vorschlag vor: Wer einen Zusatztarif bucht, soll Kügelchen bezahlt bekommen.
Von Pascal Beucker

17.8.2020

Kläranlage aus der Luft fotografiert.

Verfassungsgericht zu Altanschließern

Jede Menge Abwasser im Rechtsstaat

Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
Von Christian Rath

11.8.2020

Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch

Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

Bund darf Städte nicht belasten

Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
Von Christian Rath

7.8.2020

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Menschen genießen die Sonne am Strand von El Arenal.

Corona-Tests für alle Heimkehrer

Urlaub mit Gratis-Test

Immer mehr beliebte Urlaubsländer werden (wieder) Corona-Risikoländer. Die Gesundheitsminister haben deswegen Gratis-Tests für Urlauber beschlossen.
Von Felix Lee

24.7.2020

Kritik an Entwurf für Hartz-IV-Sätze

Paritätischer Wohlfahrtsverband und FDP sind unzufrieden
Ausgabe vom  23.7.2020,  Seite 6, inland
Ein Mann wird von Polizeibeamten in ein Flugzeug geführt

EU-Grenzschutzagentur Frontex

Hilfe beim Abschieben

Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
Von Christian Jakob

20.7.2020

Klassenraum einer älteren Gesamtschule: Bücher liegen auf einem Lehrerpult, daneben ein tageslichtprojektor

Digitalisierung an Schulen stockt

Tafel statt Tablet

Der Digitalpakt soll helfen, Schulen mit Laptops und schnellem Internet auszustatten. Von dem Geld kommt allerdings bisher kaum etwas an.
Von Steve Przybilla

10.7.2020

schlauchwaschwetter

Ausgabe vom  8.7.2020,  Seite 6, inland
Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020

Weg für die Grundrente nun endgültig frei

Union gibt monatelangen Widerstand gegen Finanzierung aus Bundeshaushalt auf
Ausgabe vom  1.7.2020,  Seite 6, inland
Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Eine Frau und ein Mann schauen zum rechten Bildrand

Software des Bildungsministeriums

Nicht nur teuer, auch schlecht

325.027 Euro kostet die Software, mit der Studierende Corona-Hilfen beantragen können. Dafür kritisiert Linkenpolitikerin Gohlke das Ministerium.
Von Bennet Groen

29.6.2020

Rotorblatt wird gezogen

Umverteilung statt Wachstumscredo

Das neue klimagerechte Wir

Das jahrzehntelange Credo, dass das Wirtschaftswachstum für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgt, überzeugt nicht mehr. Es wird Zeit für Umverteilung.
Von Kathy Ziegler und Tilman von Samson

26.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Badende und Kajakfahrer aus der Luft aufgenommen

Anders reisen

Die Luft wird dünner

Anbieter von nachhaltigem Tourismus fordern mehr Hilfe während der Coronakrise. Positiv sei, dass die Pandemie das Reiseverhalten ändert.
Von Thomas Wüpper

20.6.2020

Rabatte an der Kasse

Konjunkturpaket ist auf den Weg gebracht. Verhaltener Optimismus
Ausgabe vom  13.6.2020,  Seite 6, politik