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Blick aus dem Fenster eines Miethauses

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Von Christian Rath

28.8.2023

Ein Kind mit Schultüte und Schulranzen.

Kinder sind teuer und machen abhängig

Fangen Sie gar nicht erst an

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Anfangs sind Kinder süß und günstig. Je älter sie werden, desto schlimmer wird es. Eine Shoppingtour zur Einschulung.

28.8.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

Eine Pflegekraft führt bei einer Seniorin eine Blutdruckmessung durch.

Bündnis fordert Pflegevollversicherung

Gegen die Eigenbeteiligung

Pflegebedürftige zahlen für stationäre Pflege immer mehr Eigenbeteiligung. Viele können das nicht leisten. Ein breites Bündnis fordert eine Reform.
Von Luisa Faust

25.8.2023

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
Ausgabe vom  22.8.2023,  Seite 6, inland
Silbern glänzen die Leitugnen einer Stromtrasse

Überblick zu Steuersenkungen

Weniger ist nicht unbedingt mehr

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Von Hannes Koch

9.8.2023

Ein Hörsaal

Energiepauschale für Stu­den­t:in­nen

Einmalzahlung oft nicht beantragt

Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
Von Jonas Grimm

6.8.2023

brief des tages

Ausgabe vom  1.8.2023,  Seite 6, inland
Portraitbild von Familienministerin Lisa Paus

Sozialhilfe für Kinder unter 18

„Teilhabe aller Kinder verbessern“

Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
Von Dinah Riese und Jasmin Kalarickal

30.7.2023

Aktendeckel

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

26.7.2023

Kind mit Dreirad auf Laufbahn.

Zahlen des Statistischen Bundesamts

Politikum Kinderarmut

2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Zahlen sind auch mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung aktuell.
Von Dinah Riese

26.7.2023

Blick über Berlin und die Spree.

Drogenkonsum in Berlin

Mehr Platz für Junkies

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Die Drogen werden härter, die Stimmung aggressiver und das Treppenhaus unserer Autorin wurde zum alternativen Drogenkonsumraum.

30.7.2023

Symbolschild für einen Menschen im Rollstuhl, der von einer anderen Person geschoben wird

Armutsrisiko und Pflegeheim

Für den Heim­platz zum Sozialamt

Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.
Von Jasmin Kalarickal

21.7.2023

3 Männer nehmen gekochtes Essen von einer Pallette, dahinter ein LKW

LKW-Fahrer auf Raststätte

Trucker streiken wieder wild

Im hessischen Gräfenhausen-West parken georgische Lkw-Fahrer aus Protest gegen Lohnprellerei ihres Auftraggebers. Hat der dazugelernt?
Von Nelli Tügel und Jan Ole Schönherr

20.7.2023

Dobrindt und Söder stehen vor dem Kloster Andechs neben einer SChrift CSU in fetten blauen Buchstaben

CSU-Klausurtagung in Andechs

Botschaft vom heiligen Berg

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.
Von Dominik Baur

19.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Karl Lauterbach hebt auf der Pressekonferenz die Hände

Lauterbach stellt Initiative vor

Knauserig gegen Long Covid

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.
Von Luisa Faust

12.7.2023

Person streckt Hände schützend vor den Kopf

Expertin über häusliche Gewalt

„Gleichstellung hilft gegen Gewalt“

Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
Interview von Nicole Opitz

11.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023