NSU-PROZESS Sollte sich die Zahl der Nebenkläger wegen des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 weiter erhöhen, könnte der Anschlag vom jetzigen Verfahren abgetrennt werden. Das empört Betroffene
VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne V-Leute und Überwachung.
Nur 99 Euro kostet das Zugticket zum „Marsch für das Leben“. Die Bahn AG sieht kein Problem darin, den Demonstrationsteilnehmern ein günstiges Ticket anzubieten.
Volkwin Marg hat für die EM die Stadien in Warschau und Kiew entworfen. Mit der taz spricht er über „die Oligarchin“ Julia Timoschenko, Sportboykotts und kleptomanische Piraten.
Die Freien Wähler lassen durch das Nicht-Mitglied Hans-Olaf Henkel ihre Politik dominieren. Gewählt werden kann er nicht, denn noch ist sein Mitgliedsantrag nicht eingegangen.
Partei- und Fraktionsspitzen der Linken rufen 2012 zum Jahr der neuen Einigkeit aus. Die Devise lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung und mit Realpolitik beginnen.
Eine Bohrinsel schippert derzeit von China nach Kuba. Sie soll in der Tiefsee vor Havanna ein riesiges Ölfeld erschließen – und damit die Energieprobleme Kubas lösen.
