Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Abgekartet Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Geld wird daran geknüpft, dass Staaten ihre Bürger am Ausreisen hindern und abgeschobene Flüchtlinge zurücknehmen. Am einfachsten ist das für Diktaturen
Das Leipziger Kulturzentrum Conne Island über einen misslungenen Versuch, Willkommenskultur und den Schutz vor sexistischen Übergriffen zu vereinbaren.
14 Millionen Euro steckt die Bundesregierung in Stellen für Flüchtlinge in Jordanien. Der Gedanke dahinter: Das ist billiger als Integration hierzulande.
Weißbuch Die Bundeswehr soll aufrüsten, häufiger ins Ausland und Führung übernehmen, vielleicht auch mit EU-Ausländern in ihren Reihen. So steht es in dem Grundlagenpapier, das das Kabinett heute beschließt
