Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.

Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger

Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Alte, kaputte Waschmaschinen und anderer Elektroschrott liegen herum.

Entscheidung des EU-Parlaments

Wenn die Spülmaschine nicht spült

Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.

Von Franziska Betz

21.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.

Von Konrad Litschko

21.11.2023

nachrichten

Ausgabe vom 21.11.2023, Seite 26-27, nord

Menschen bei einer Protestaktion mit Plakaten.

Arbeitskampf an Hochschulen

Bündnis will Tariflücke schließen

Nur in Berlin gibt es Tarifverträge mit studentischen Hilfskräften. Der Druck steigt, dass sich das in anderen Bundesländern ändert.

Von Ralf Pauli

20.11.2023

Sondervermögen Klimaschutz

Berlins CDU will davonschweben

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen.

Von Rainer Rutz

20.11.2023

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.

Von Anja Krüger

18.11.2023

Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen

Bürokratisch ausgebremst

Der seit mehr als zehn Jahren versprochene Bau von Fahrradautobahnen in NRW kommt nur im Schneckentempo voran. Aktivist:innen machen jetzt Druck.

Von Andreas Wyputta

17.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Eine Frau fährt in einer Fahrradstraße Rad

Ärger um Hannovers Fahrradstraßen

Niemand will weichen

Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.

Von Nadine Conti

17.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

Von Jost Maurin

16.11.2023

„Es ist wichtig, die Geschichte seines Todes zu erzählen“

Ein Mahnmal soll an den 2005 in Bremen gestorbenen Laye-Alama Condé erinnern – und an die überlebenden Opfer der Brechmittelfolter: Ihren Entwurf erläutert die Künstlerin Usha Seejarim

Von Benno Schirrmeister

Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 28, nordkultur

Fehlerhafte Mieterhöhungen

Wohnungskonzern schludert

Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden. Mieter*innen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Von Jonas Graeber

18.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.

Von Christian Rath

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.

Von Nicole Opitz

14.11.2023

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner Und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten

Senat bietet Berlin für Olympia an

Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.

Von Stefan Alberti

14.11.2023