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Menschen protestieren vor der SPD-Parteizentrale

Berlin vor schwarz-roter Regierung

Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.

Von Bert Schulz

1.3.2023

Auf dem Bild ist eine Wohnung zu sehen. Im Flur steht ein Dreirad und ein kleines Bällebad. Vor den Fenstern hängen durchscheindende türkise Gardinen.

Streik der Frauenhäuser

Viel Gewalt und wenige Plätze

In Frauenhäusern fehlen Betten für Frauen in Not. Mitarbeiterinnen protestieren deshalb am Dienstag vor dem Brandenburger Tor.

Von Ann-Kathrin Leclere

6.3.2023

Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Polizisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti

Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.

1.3.2023

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.

Von Manuela Heim

28.2.2023

Svenja Schulze schaut einer Näherin in Accra über die Schulter

Streit um Haushalt 2024

Mehr Feminismus mit weniger Geld

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.

Von Anna Lehmann

28.2.2023

Baerbock präsentiert neue Leitlinien

Feminismuscheck im Auswärtigen Amt

Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.

Von Simone Schmollack

28.2.2023

Viele Hühner auf einem langen Gang gepfercht auf Stangen mit kleinen Fenstern an der Wand

Geflügelschlachthof in Niedersachsen

Tierquäler müssen Peanuts zahlen

Nach Tierquälerei auf einem Schlachthof wurden Strafbefehle gegen Mitarbeiter verhängt. „Vier Pfoten“ hätte eine Gerichtsverhandlung bevorzugt.

Von Harff-Peter Schönherr

28.2.2023

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.

Von Konrad Litschko

28.2.2023

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Bundesregierung beruft Kommission

Das Abtreibungsrecht ist eines der heikelsten politischen Themen. Eine Kommission soll prüfen, ob es Regelungen außerhalb des Strafrechts geben soll.

28.2.2023

Ein Teller Currywurst mit Pommes in einer Kantine

Bio-Essen in Bremer Kantinen

Billigfleischbremse darf was kosten

Kommentar von Jan Zier

Bremen will alle öffentlichen Kantinen auf Bio-Essen umstellen, aber bislang sollte das ohne Mehrkosten passieren. Nun buttert die Stadt Geld rein.

5.3.2023

Menschen mit Westen von DW enteignen auf einem Protest

Regierungsbildung in Berlin

Ohne Enteignung keine Linke

Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.

Von Bert Schulz

27.2.2023

Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin

„Ein Weiter-so will keiner von uns“

Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.

Interview von Stefan Alberti

26.2.2023

Aktivist der Letzten Generation wird von zwei Polizisten weggetragen

Pakt mit Letzter Generation

Keine Klimakleber mehr in Hannover

Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.

Von Nadine Conti

24.2.2023

Zwei Schokoladentaler, einer davon angebissen

Reform der Erbschaftssteuer

Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.

Von Anna Lehmann

26.2.2023

Ein Pass mit Symbolen verschiedener Geschlechtlichkeit

Gesetz zur Selbstbestimmung

Worauf wartet ihr?

Essay von Io Görz

Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.

27.2.2023

Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.

Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023

Ein Landwirt trägt einen Kanister mit Pflanzenschutzmittel auf seinem Hof in Badbergen.

Pestizid-Einsatz in Niedersachsen

In Zukunft mehr Transparenz

Der Nabu erklagt, dass in Niedersachsen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden erhoben und veröffentlicht werden müssen. Die Landwirtschaftskammer zieht mit.

Von Reimar Paul

23.2.2023

Aus einem Autofenster fotografiert: kleinere Pesonenzelte stehen dicht an dicht unter einer Hochbahn

Housing first in Finnland

Das Recht auf ein Zuhause

Finnland hat das Vorgehen gegen Obdachlosigkeit umgedreht: Die neue Wohnung ist Anfang, nicht Ende der Reintegration. Ein Modell?

Von Jasmin Kalarickal

22.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.

Von Dariusch Rimkus

22.2.2023