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goldenes Stromkabel

Entscheidung über Bundeshaushalt

Einig unsozial

Kommentar von Jost Maurin
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

15.12.2023

Bausenator bekommt 1,5 Milliarden

Christian Gaebler bekommt viel Geld für den Neubau. Mieterverein würde das Geld anders anlegen
Von Uwe Rada
Ausgabe vom  15.12.2023,  Seite 23, berlin
Traktor im Gegenlicht

Klimaschädliche Subventionen

Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
Von Nanja Boenisch, Heike Holdinghausen und Jost Maurin

15.12.2023

Neuer Treibstoff für die Opposition

Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13
Ausgabe vom  15.12.2023,  Seite 1, Seite 1
Boris Rhein winkt, Ines Claus und Manfred Pentz begleiten ihn

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen

Schwarz-roter Populismus

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

14.12.2023

Eine Hand am Lichtschalter

Bundeshaushalt 2024

Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Von Hannes Koch

14.12.2023

Boris Rhein spricht lächelnd in Presse-Mikrofone

Regierung aus CDU und SPD

Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
Von Christoph Schmidt-Lunau

14.12.2023

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler

Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen

Steuerzahlerbund angezählt

Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
Von Anja Krüger

12.12.2023

Donals Tusk umringt von Abgeordneten

Polens neuer Ministerpräsident

Tusk vor dem Spagat

Kommentar von Barbara Oertel
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.

13.12.2023

Kräne in Berlin, im Hintergrund der Fernsehturm

Baukrise in Berlin

Alle Kräne stehen still

Während private Konzerne kaum noch Wohnungen bauen, brechen auch die Zahlen der landeseigenen Unternehmen ein. Das gefährdet den sozialen Wohnungsbau.
Von Leon Holly

12.12.2023

Das Foto zeigt zwei Hände am Rande eines Schachbretts, die offenbar einen Joint vorbereiten.

Legalisierungsdebatte

Vernebelte Cannabispläne

Die SPD hat beim Cannabisverband viel Vertrauen verspielt. Beim Parteitag machten Ak­ti­vis­t*in­nen Druck, ein versprochenes Gesetz zu beschließen.
Von Martin Höfig

12.12.2023

Ein Notizbuch und ein Kugelschreiber mit der Aufschrift:

Ungeklärte Haushaltslage

Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

südwester

Feier der Freiheit

Ausgabe vom  12.12.2023,  Seite 25, nord
Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Blick auf ein Kraftwerk mit rauchenden Kühltürmen

RWE und Kohleausstieg

Entschädigung vom Staat

Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine Entscheidung.​

11.12.2023

Hochsitze auf dem Temepelhofer Feld

Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin

Fake-Demokratie des Senats

Kommentar von Erik Peter
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.

9.12.2023

Olaf Scholz spricht mit Bürgern und Bürgerinnen

Olaf Scholz im Umfragetief

Der Unverstandene

Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die So­zi­al­de­mo­kra­t:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
Von Anna Lehmann

8.12.2023

PKWs stauen sich in einem Tunnel

Klimaschädliche Subventionen

Das Geld liegt auf der Straße

Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
Von Ingwar Perowanowitsch

7.12.2023

Hochhäuser im Rohbau

Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik

Flaute beim Bauen und Wohnen

DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
Von Jasmin Kalarickal

6.12.2023