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Roland Stimpel auf einem Bürgersteig

Lobbyarbeit für den Fußverkehr

Ein Mann für die Straße

Roland Stimpel kämpft mit seinem Verein FUSS e. V. für die Rechte von Fußgänger*innen. Ein Spaziergang mit Hindernissen in Berlin-Mitte.
Von Steve Przybilla

5.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin,  S. 21
Franziska Giffey und Kai Wegner bei Koalitionsverhandlungen

Religion als Schulfach in Berlin

Gott in der Hauptstadt

Kommentar von Anna Klöpper
In Berlin soll Religion ordentliches Schulfach werden. Das kann auch eine Chance sein für ein Nachdenken über zeitgemäßen Glaubensunterricht.

2.4.2023

Christian Lindner lacht Paschal Donohoe an

Lindner zur Kindergrundsicherung

Das gute Leben ermöglichen

Kommentar von Caspar Shaller
Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Damit sagt er vor allem eines: Kinder bräuchten kein gutes Leben.

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Das Foto zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die zwei Gesichter der SPD

Kommentar von Stefan Alberti
Zwischen Parteichefin Giffey und CDU-Mann Wegner scheint gerade kein Blatt zu passen. Doch an der Basis verteufeln viele den möglichen Partner.

1.4.2023

Folgen des Koalitionsausschusses

Auf zehn Spuren durch Frankfurt

Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen können.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Christoph Schmidt-Lunau

2.4.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey sehen sich an

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Ein Vertrag für alle

Kommentar von Bert Schulz
Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen.

31.3.2023

Ein Junge sitzt auf einer Rutschbahn

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner laufen nebeneiner

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

So schwarz sieht Berlin

Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben.
Von Bert Schulz

31.3.2023

Eine junge Frau demonstriert mit der Aufschrift

Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche

Was in Zukunft Recht ist

Am Freitag startet die Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on der Koalition, die über Legalisierung von Abtreibungen beraten soll. Die FDP bremst.
Von Dinah Riese

31.3.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Ladestation der Bodycams

Bodycams in Berlin

Achtung, Stromschlag!

Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
Von Plutonia Plarre

30.3.2023

Von einem Berliner Windrad in Pankow sieht man den Windpark Lindenberg

Brüssel will mehr erneuerbare Energien

EU erhöht die Ausbauziele massiv

Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten 42,5 Prozent ihrer Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Der Ausbaubedarf ist sehr unterschiedlich.
Von Anja Krüger

30.3.2023

Verkehrsstau mit Berliner Wahrzeichen

Beschlüsse der Koalition

Mit der Ampel in die Klimakrise

Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
Von Nikola Endlich und Susanne Schwarz

29.3.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Von Stefan Alberti

29.3.2023

Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
Von Gernot Knödler

30.3.2023

Bunter Scherenschnitt mit Eltern und Kindern unterwegs – im Kinderwagen, Buggy oder auf dem Arm

Unterstützung für Stiefmütter und -väter

Her mit dem Unterhalt!

Gastkommentar von Elsa Koester
Als Stiefmutter trägt unsere Autorin Verantwortung für zwei kleine Menschen – auch finanziell. Doch der Staat behandelt sie, als sei sie kinderlos.

28.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023

Die vier von der Dachgruppe

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Von Uwe Rada

26.3.2023