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Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Mi­nis­te­r*in­nen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Von Dinah Riese

27.4.2023

Portrait von Kai Wegner

Regierender Bürgermeister in Berlin

Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

27.4.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Von Stefan Alberti

26.4.2023

Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin

Das sind die neuen Se­na­to­r*in­nen

Wegners Frauschaft

Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken. Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor.
Von Stefan Alberti, Bert Schulz, Uwe Rada und Erik Peter

26.4.2023

taz FUTURZWEI-Gespräche beim taz lab

Montieren statt demonstrieren?

Vizekanzler Habeck, Klimapolitik-Aktivistin Neubauer und OB Palmer sehen einen Kulturkampf gegen Klimapolitik.
Von Udo Knapp

25.4.2023

Franziska Giffeyträgt ein rotes Kostüm

Schwarz-rote Regierung in Berlin

Giffeys langer Schatten

Kommentar von Bert Schulz
Eine tief gespaltene Berliner SPD verhilft der CDU zur Macht. Die Sozialdemokraten und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen.

25.4.2023

Klaus Lederer schaut in die Kamera

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Stumpfe Waffen gegen Gewalt im Netz

Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne
Von Svenja Bergt

25.4.2023

medien,  S. 18
Franziska Giffey sieht aus den Augenwinkeln zu Kai Wegner

Schwarz-rote Koalition

Berlins SPD sieht schwarz

Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
Von Anna Lehmann, Gareth Joswig und Bert Schulz

24.4.2023

Franziska Giffey steht in einer Menge

Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid

„Abgrenzbar bleiben von der CDU“

Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD.
Interview von Bert Schulz

24.4.2023

Das Foto zeigt den früheren Berliner Regierungschef Eberhad Diepgen neben dem mutmaßlich künftigen, Kai Wegner.

CDU-Landesparteitag zur Koalition

Ohne jede Gegenstimme

Während die SPD beim Mitgliedervotum Schwarz-Rot nur mit knapper Mehrheit unterstützt hat, stimmen die Christdemokraten unisono für das Bündnis.
Von Stefan Alberti

24.4.2023

Fahrradfahrer auf Fahrraddemo am 1. Mai 2022

1. Mai in Berlin

Alles nur noch Tradition

Erst Wedding und Flinta, dann DGB und Revolution: Neue Ideen für den Tag der Arbeit sind nicht in Sicht. Einzig „MyGruni“ gibt Anlass zur Hoffnung.
Von Erik Peter

24.4.2023

debatte

Ein Fall von Klassenverrat

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte
Von Ingo Arend

24.4.2023

meinung + diskussion,  S. 12
Franziska Giffey und Raed Saleh gehen durch eine Tür

Die SPD stimmt für Schwarz-Rot

Eine Frage der Wahrnehmung

Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.
Von Stefan Alberti

23.4.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh schauen sich an

SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot

Jetzt kommt der Praxistest

Kommentar von Stefan Alberti
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

23.4.2023

Stimmzettel für das SPD-Mitgliedervotum

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

SPD billigt Koalition mit CDU

Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

23.4.2023

Franziska Giffey steht an einem Mikrophon

Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin

Was hält die SPD aus?

Kommentar von Bert Schulz
Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben.

22.4.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Christian Lindner und Lisa Paus

Streit um Kindergrundsicherung

Kein Patt auf Kosten der Armen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Ampelregierung muss auch Sozialpolitik können. Bei der Kindergrundsicherung sollte sie zügig einen machbaren Kompromiss finden.

21.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023