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SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Sozialdemokratische Schwengelpumpen

Auf sechs Foren streitet die Berliner SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Bei Mobilität und Klimaschutz geht es besonders kontrovers zu.

Von Uwe Rada

15.4.2023

Ein Mann und eine Frau tragen Rollstühle, Illustration

Umgang mit Kindern mit Behinderung

Nichts als Märchen

Essay von Verena Niethammer

Im Koalitionsvertrag kommen sie zwar endlich vor. Doch pflegende Eltern und ihre Kinder sind von der Politik schändlich vernachlässigt.

16.4.2023

Olympiastadion 1936, von einer Reporterkabine aus betrachtet

Berliner Olympiapläne

Die wollen nur Spiele

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss

Der Begriff „Olympia ’36“ soll nicht mehr an schlimme Geschichte erinnern. Deshalb plant Berlin im Sommer 2036 ein „Megaevent“.

14.4.2023

Deckelung von Intendanz-Gehältern

Ein Promille des Sportrechteetats

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die Spitzengehälter bei Öffentlich-Rechtlichen absenken. Unser Autor hat da mal einen Vorschlag.

13.4.2023

Falko Liecke und Kai Wegner bei einer CDU-Aktion vor einem gelben Sportauto, das abgeschleppt wird

Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke

Vornamen-Abfrage kein Ausrutscher

Kommentar von Erik Peter

Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.

13.4.2023

Freie Verhütung für alle

Von Luxemburg lernen

In Deutschland ist man weit von kostenloser Verhütung entfernt. Im Koalitionsvertrag steht aber eine Kostenübernahme für Geringverdienende.

Von Nicole Opitz und Dinah Riese

12.4.2023

Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Ganz dicht dran

Die Ampel hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung abgeschwächt, um das EU-Recht zu wahren. Immerhin ist der Besitz bald straffrei.

Von Alexandra Hilpert und Oliver Schulz

12.4.2023

Ein Raum mit kleinen runden Tischen. Daneben jeweils gepolsterte Stühle. Im Hintergrund ist eine große Bücherwand. Eine verschwommene Frau läuft durchs Bild.

Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot

„Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.

Interview von Adefunmi Olanigan

12.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

Nach judenfeindlicher Demo

Spranger will Recht und „Ordnung“

Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.

Von Erik Peter

12.4.2023

Ein Landwirt tastet die Blätter einer Hanfpflanze auf einem Feld

Gesetzentwurf zu Cannabis

Legalisierung in zwei Schritten

Özdemir und Lauterbach haben ihre Gras-Gesetzespläne präsentiert: Die geplante Legalisierung fällt kleiner aus und beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine.

12.4.2023

Hörsaal mit Studierenden im Vordergrund ein menschliches Skelett

Armut unter Studierenden

Von der Intensiv in den Hörsaal

Wegen der hohen Inflation sind heute so viele Studierende armutsgefährdet wie lange nicht. Die versprochene zweite BAföG-Reform lässt auf sich warten.

Von Dariusch Rimkus

12.4.2023