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Steuerpläne aus der SPD

SPD-Linke will Privilegien kürzen

Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor, Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.

Von Anna Lehmann

11.5.2023

Das Bild einer Überwachungskamera zeigt eine Person auf einer Treppe, daneben eine Rolltreppe

EU-Regulierung für ChatGPT und Co.

Keine Massenüberwachung

EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.

Von Svenja Bergt

11.5.2023

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Club

Berliner Clubkultur im Parlament

„Nachhaltiges Feiern im Fokus“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.

Interview von Andreas Hartmann

10.5.2023

Verkehrspolitik in Berlin

Die Senatorin tritt auf die Bremse

Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.

Von Claudius Prößer

10.5.2023

Eine Garderobe einer Kita, auf der Bank sitzt ein Plüschhase.

Mangel an Kitaplätzen

Kitasystem vor dem Kollaps

Eigentlich gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die Realität sieht anders aus: Bundesweit fehlen rund 378.000 Kitaplätze.

7.5.2023

Ein Schild auf einer Demo, darauf steht: Stop Deportation

Flüchtlingspolitik in Berlin

Es wird noch schlimmer werden

Kommentar von Susanne Memarnia

Ohne das Korrektiv von Grünen und Linken wird die Flüchtlingspolitik des Senats noch inhumaner. Das zeigt sich am Umgang mit dem Winterabschiebestopp.

6.5.2023

Debatte um Letzte Generation

Klimakleben für alle

Essay von Bernhard Pötter

Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft mitmacht.

6.5.2023

Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Umstrittene Asylreform

Horst Seehofer gefällt das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.

Von Christian Jakob

6.5.2023

Die neue Schulsenatorin Günther-Wünsch im Gespräch

Lehrer*innenmangel in Berlin

Neue Senatorin, alte Probleme

Katharina Günther-Wünsch (CDU) rechnet wieder mit rund 1.000 fehlenden Lehrer*innen zum Start des neuen Schuljahrs. Berlin müsse daher mehr ausbilden.

5.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Eine Frau in Trainingskleidung schaut auf ein Baby, das auf einer Matte liegt

Hebammen in Deutschland

Schwierige Geburt

Bremen will mit Hebammenzentren besonders Frauen in prekären Lebenslagen helfen. Doch wie im Rest des Landes fehlt es an Personal. Ein Ortsbesuch.

Von Eiken Bruhn

5.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.

Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Kanzler Scholz mit Finanzminister Lindner, Vizekanzler Habeck lauschend

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.

Interview von André Zuschlag

5.5.2023

„Schaut nicht weg!“ steht auf einem Transparent, das Demonstranten auf der Demonstration

Rechte Angriffe in Berlin 2022

Fast alle schauen weg

Die Beratungsstelle Rechout stellt ihren Report zu rechten Angriffe 2022 vor. Die Zahl bleibt hoch. Meist geschehen die Taten öffentlich.

Von Susanne Memarnia

4.5.2023

Autobahnausbau in Deutschland

Sie wollen keine Betonwüste

Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog teil.

Von Anja Krüger

4.5.2023

Eine Person steht vor einem Bergsee und isst einen Keks

Geplante Legalisierung von Cannabis

Haschkekse sind vom Tisch

Eine aktuelle Studie benennt die Risiken einer Cannabislegalisierung – auch für Kinder und Jugendliche. Bestimmte Produkte sollen nun verboten bleiben.

Von Manuela Heim

3.5.2023

Neue CDU-SPD-Koalition in Berlin

Armselig & unsexy

Vier zentrale zukunftspolitische Berlin-Themen sind bezahlbares Wohnen, Energie- und Wärmewende, Verkehrswende und Verwaltungsreform. Kai Wegners neue CDU-SPD-Koalition wird sie eher nicht angehen. Ein Kommentar von Udo Knapp für taz FUTURZWEI.

Von Udo Knapp

3.5.2023