piwik no script img

taz zahl ich
Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder der Bundesregierung stehen vor einer blauen Wand und geben sich die Hände

Deutsche Außenpolitik

Strategie für „megakomplexe Welt“

Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie.
Von Tanja Tricarico und Sven Hansen

14.6.2023

Ein Kampfflieger beim Manöver Air Defender

Nationale Sicherheitsstrategie

Einigkeit nach zähen Verhandlungen

Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.
Von Tanja Tricarico

14.6.2023

FDP-Bürgermeister für Tempolimit

Voll am Limit

In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?
Von Kersten Augustin

13.6.2023

rotes Plakat

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko

13.6.2023

Portrait von Omid Nouripour

Streit um EU-Asylgesetz

Die Grünen im Zwiespalt

Der Grünen-Bundesvorstand hat die Richtlinie für die gemeinsame Asyl-Politik aktualisiert. Aber: In der Partei stößt auch der neue Antrag auf Kritik.
Von Alexandra Hilpert

13.6.2023

Nennen wir sie die „Deutschland-Rede“

In der Frankfurter Paulskirche erhielt Vizekanzler Robert Habeck den Ludwig-Börne-Preis. In seiner Rede erklärte er den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser Tage als demokratieerhaltend
Von Peter Unfried

13.6.2023

kultur,  S. 15

Keine Kontrolle mangels Zahlen

Der Abgeordnete Jian Omar will Einzelheiten zu Abschiebungen wissen. Die Innenverwaltung hat aber kaum Antworten
Von Susanne Memarnia

13.6.2023

berlin,  S. 22
Flüchtlingsjunge vor einem Zaun.

Grüne zur EU-Asylreform

„Es geht um etwas Existenzielles“

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Interview von Stefan Reinecke

11.6.2023

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Porträt.

Arbeitsbedingungen an Unis

Den Protest an die Uni tragen

Ein Bündnis ruft zur Aktionswoche Wissenschaft auf. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen für Forscher:innen – und für studentisch Beschäftigte.
Von Ralf Pauli

12.6.2023

Das Bild zeigt den schwarz-roten Senat vor seinem Tagungshotel

Erste Klausurtagung der Landesregierung

Zwischen Anpacken und Ankündigen

Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Von Stefan Alberti

11.6.2023

Das Foto zeigt den Sprinter Usain Bolt bei der WM 2009 im Berliner Olympiastadion.

Berliner Olympiabewerbung

Ohne Begeisterung geht gar nichts

Die Olympischen Spiele nach Berlin holen? Der Senat sollte zuallererst klären, ob die Einwohnerschaft dahintersteht.
Von Stefan Alberti

10.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik,  S. 10
Regenwolken über einem Flüchtlingslager

Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz

Entsetzen über EU-Asyl-Einigung

Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
Von Frederik Eikmanns

9.6.2023

Ricarda Lang in einer menschenmenge

Einigung der EU-Innenminister

Grüne fetzen sich über Asylpolitik

Die EU-Innenminister haben sich auf ein schärferes Asylrecht verständigt, die Bundesregierung stimmt zu. Die Grünen streiten wie lange nicht.
Von Sabine am Orde

9.6.2023

Reichstagskuppel im Abendlicht

Reform des Lobbyregistergesetzes

Etwas weniger undurchsichtig

Kommentar von Alexandra Hilpert
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.

9.6.2023

Eine Frau mit Niqab in einem Containerdorf

Beratungen in Luxemburg

Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

8.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Eine Frau in den Farben gelb und lila der Kampagne sitzt in einem geschmückten offenen Auto, das an einem Haus mit

DW Enteignen plant neues Volksbegehren

Das Gesetz aus der Schublade holen

Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
Von Erik Peter

8.6.2023

Das Foto zeigt das Maskottchen

Schwarz-Rot in Berlin

Erst mal die Special Olympics

Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht festlegen.
Von Stefan Alberti

6.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
Von Sabine am Orde

6.6.2023