taz.de

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Die FDP hat noch 77 Fragen

Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen

26.5.2023

inland, S. 6

Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.

Von Stefan Alberti

25.5.2023

Migrationspolitik in Deutschland

Fortschritte, aber auch Verschärfungen

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.

Von Moritz Müllender

25.5.2023

Eine Frau sitzt auf einem Bett und schaut aus dem Fenster.

Frauenhäuser in Hamburg

Schutzraum ist knapp

In Hamburg waren die Frauenhäuser 2022 im Durchschnitt zu 95 Prozent belegt. Immer wieder werden Frauen in andere Bundesländer verteilt.

Von Nina Spannuth

24.5.2023

debatte

(Weiter-)Bildungsauftrag

Das Recht auf Aus- und Weiterbildung fristete lange ein Schattendasein. Jetzt will die Ampelregierung durch ein neues Gesetz endlich mehr dafür tun

Von Andreas Gran

25.5.2023

meinung + diskussion, S. 12

Studenten sitzen in einem großen Hörsaal

Armut unter Studierenden

Die Not nicht im Blick

Kommentar von Ralf Pauli

Die Sozialerhebung des Studierendenwerks zeigt: Die Lage ist für viele prekärer geworden. Die Ampel sollte ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen.

25.5.2023

Sozialerhebung des Studierendenwerkes

Ein Drittel lebt prekär

Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.

Von Ralf Pauli

24.5.2023

Einige Studierende von hinten fotografiert sitzen in einer Vorlesung und machen sich Notizen.

Antrag der Linksfraktion

Letzte Chance fürs Semesterticket

Viele Asten lehnen das Angebot des VBB ab. Die Linksfraktion stellt im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung des Solidar-Tickets.

Von Benjamin Probst

25.5.2023

Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD

„Schröder hat sich entschieden“

Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung, Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

23.5.2023

Zwei Passantinnen laufen am ehemaligen Flughafen Tempelhof entlang

Ehemaliger Flughafen Tempelhof

Stillstand im Flughafen Tempelhof

Für die neue Landesregierung ist das größte Gebäude der Stadt kein Thema. Dagegen startet Schwarz-Rot wieder eine Debatte über die Bebauung des Felds.

Von Annette Jensen

24.5.2023

Übersicht eines erntehelfers bei der Spargelernte auf einem Feld

Spargel- und Erdbeerernte

Bundesregierung muss eingreifen

Kommentar von Jost Maurin

Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa werden ausgebeutet. Die Ampel muss endlich dafür sorgen, dass sie eine ausreichende Krankenversicherung bekommen.

22.5.2023

Cannabis-Teillegalisierung

Connaisseure unter sich

Bei einem Bundestreffen der Cannabis-Social-Clubs gibt es Kritik am Legalisierungsentwurf. Grundsätzlich sind sie aber bereit, ihre Rolle zu erfüllen.

Von Plutonia Plarre

23.5.2023