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Person im Rollstuhl hängt an einer Schiene fest.

Aktivist über Inklusion im Arztwesen

„Es geht um die Regelversorgung“

Das Gesundheitswesen ist bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung hinterher. Aktivist H.-Günter Heiden fordert mehr als barrierefreie Toiletten.
Interview von Manuela Heim

4.5.2024

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

G7 für Kohleausstieg 2035

Die sieben größten Industriestaaten beschließen das definitive Ende der Verstromung des Klimakillers. Das stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Die Sonne scheint durch ein rotes Banner mit der Aufschrift

Gewerkschaften in Deutschland

Die neue Lust am Streik

Gewerkschaftliche Arbeits­kämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbst­bewusster. Entscheidend wird die Debatte ums Streikrecht.
Von Pascal Beucker

30.4.2024

Marco Buschmann hinter Woldgang Kubicki

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP

„Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Interview von Cem-Odos Güler

28.4.2024

Das Foto zeigt einen Stimmzettelumschlag bei der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz

SPD-Entscheidung über neue Landesspitze

Mehr Engagement, Genossen!

Kommentar von Stefan Alberti
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.

27.4.2024

Das HAus der Kulturen der Welt

Kolonialismus und Aufarbeitung

„Erinnerung muss solidarisch sein“

Das Projekt „Kolonialismus erinnern“ präsentiert sein Erinnerungskonzept für Berlin. Kultursenator Joe Chialo nennt es nur „eine solide Grundlage“.
Von Susanne Memarnia

26.4.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Silhouette einer Frau, die an einem Fenster steht

13.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern

Armutszeugnis für den Frauenschutz

Kommentar von Sabina Zollner
In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.

25.4.2024

Viele Menschen unterwegs in einer Fußgängerzone.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

25.4.2024

Ein Matratzenlager, Einkaufswagen gefüllt mit Sachen, ein Zelt vor einer Mauer

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Niemand soll mehr wohnungslos sein

Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen.
Von Sean-Elias Ansa und Jasmin Kalarickal

24.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Von Daniel Bax

22.4.2024

Ein Stapel Zeitungen. Oben auf liegt ein Exemplar vom „Bundesanzeiger“.

Streik bei DuMont

Gegen prekäre Arbeitsbedingungen

Das Image des altehrwürdigen Verlagshauses DuMont bröckelt. Das liegt vor allem an seinem Umgang mit den Mitarbeitenden.
Von Wilfried Urbe

21.4.2024

Das Bild zeigt SPD-Noch-Landeschef Raed Saleh

Machtkampf in der Berliner SPD

Saleh verliert Parteivorsitz

Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.
Von Rainer Rutz

20.4.2024

Portrait von Robert Habeck

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

Foto zeigt den Schatten von Händen.

Neues Missbrauchsgesetz

Ein Kompromiss, keine Zeitenwende

Kommentar von Simone Schmollack
Das neue sogenannte Missbrauchsgesetz schreibt Schutzkonzepte, Prävention und Forschung vor. Aber Betroffene warten noch immer auf einen Hilfsfonds.

18.4.2024

Eine Hebamme und ihr Auszubildender stehen in einem Simualtionslabor, auf dem Bett liegt der Dummy einer Gebärdenen. Der Auszubildende hält ein Dummy-Baby hoch

Autorin über Gewalt bei Geburten

„Kinder kriegen und Klappe halten“

Verbale Übergriffe und körperliche Gewalt: Gebärende machen belastende Erfahrungen im Kreißsaal, sagt Lena Högemann. Warum das so ist und was sich ändern müsste.
Interview von Patricia Hecht

18.4.2024

SPD Mitgliedervotum Stimmzettel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Und raus bist Du …

Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das Schwächste aus.
Von Stefan Alberti

17.4.2024

Luftbild von Chemnitz.

NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz

Ein Blick zurück, einer nach vorn

In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilot­projekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.
Von Konrad Litschko

16.4.2024