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NSC-Chef Pieter Omtzigt

Regierungsbildung in den Niederlanden

Koalition will „Asylkrise“ ausrufen

Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
Von Tobias Müller

16.5.2024

Ein Säugling spielt mit der Hand einer männlichen Bezugsperon

Freistellung für Part­ne­r*in nach Geburt

Vater klagt Familienstartzeit ein

Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Part­ne­r*in nach der Geburt.
Von Patricia Hecht

16.5.2024

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
Von Tobias Schulze

15.5.2024

Ein Porträtfoto von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP

Politisch Verfolgte in der DDR

Härtefallfonds und mehr Opferrente

Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vor.

15.5.2024

Münzen und ein Geldschein im Wert von 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche

15 Euro Mindestlohn

Kritik an Scholz' Forderung

Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.

15.5.2024

Drei Personen gehen spatzieren

Familienreport 2024 vorgestellt

Der Gender Care Gap bleibt

Viele Familien wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, doch die Realität bleibt schwierig, wie der neue Familienreport zeigt.
Von Emma Tries

14.5.2024

Ein Mann m it Brille vor einem Bücherregal: Magnus Hirschfeld in seinem Institut für Sexualwissenschaft in Berlin, eine Aufnahme von 1919

Zum ersten Magnus-Hirschfeld-Gedenktag

„Eine Ikone der queeren Geschichte“

Erstmals erinnert am 14. Mai ein Gedenktag an den Berliner Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld. Alfonso Pantisano über das Ziel des Erinnerns.
Interview von Andreas Hergeth

13.5.2024

Schattenriss einer Bett Aufrichthilfe

Überarbeitet und unterbezahlt

Pflege bloß nicht ausbrennen lassen

Kommentar von Frédéric Valin
Zum Tag der Pflege am 12. Mai gibt es einiges zu bemängeln: Versicherungen sind faktisch pleite, es gibt Personalmangel und zu niedrige Löhne.

12.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Lockiger Mann vor einer Computer-Konsole

E-Sport-Verein Eintracht Spandau

Wer wird Deutscher Meister?

Die E-Sport-Branche boomt. Auch der Berliner Verein Eintracht Spandau will nach oben, gar auf internationaler Bühne angreifen. Kann das gelingen?
Von Konstantin Nowotny

7.5.2024

Person im Rollstuhl hängt an einer Schiene fest.

Aktivist über Inklusion im Arztwesen

„Es geht um die Regelversorgung“

Das Gesundheitswesen ist bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung hinterher. Aktivist H.-Günter Heiden fordert mehr als barrierefreie Toiletten.
Interview von Manuela Heim

4.5.2024

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

G7 für Kohleausstieg 2035

Die sieben größten Industriestaaten beschließen das definitive Ende der Verstromung des Klimakillers. Das stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Die Sonne scheint durch ein rotes Banner mit der Aufschrift

Gewerkschaften in Deutschland

Die neue Lust am Streik

Gewerkschaftliche Arbeits­kämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbst­bewusster. Entscheidend wird die Debatte ums Streikrecht.
Von Pascal Beucker

30.4.2024

Marco Buschmann hinter Woldgang Kubicki

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP

„Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Interview von Cem-Odos Güler

28.4.2024

Das Foto zeigt einen Stimmzettelumschlag bei der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz

SPD-Entscheidung über neue Landesspitze

Mehr Engagement, Genossen!

Kommentar von Stefan Alberti
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.

27.4.2024

Das HAus der Kulturen der Welt

Kolonialismus und Aufarbeitung

„Erinnerung muss solidarisch sein“

Das Projekt „Kolonialismus erinnern“ präsentiert sein Erinnerungskonzept für Berlin. Kultursenator Joe Chialo nennt es nur „eine solide Grundlage“.
Von Susanne Memarnia

26.4.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Silhouette einer Frau, die an einem Fenster steht

13.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern

Armutszeugnis für den Frauenschutz

Kommentar von Sabina Zollner
In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.

25.4.2024