taz.de

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.

Von Stefan Alberti

6.9.2023

Haushaltspläne der Ampel-Koalition

Teuer bezahlte Budgetkürzungen

Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.

Von Jana Ballweber

5.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.

Von Stefan Alberti

5.9.2023

Glyphosat vor Neuzulassung

Unkrautvernichter in Gewässer

Am 15. September entscheidet die EU-Kommission über eine Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Doch eine Studie zeigt die Risiken einer Genehmigung.

Von Eric Bonse

5.9.2023

„Jetzt zu sparen wäre der falsche Weg“

Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt

Von Stefan Alberti und Rainer Rutz

5.9.2023

berlin, S. 21

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.

Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Schwarz-Rot in Berlin

„Zu sparen wäre der falsche Weg“

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.

Interview von Stefan Alberti und Rainer Rutz

4.9.2023

Taucher im grünen Meer vor rundem Objekt

Gefahr für Nord- und Ostsee

Rostende Zeitbomben

Seit 1945 bedrohen 1,6 Millionen Tonnen Altmunition das Meer in Nord- und Ostsee. Jetzt startet ein Pilotprojekt zur Bergung und Entsorgung.

Von Bernhard Pötter

4.9.2023

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.

Von Christian Rath

4.9.2023

Wasserdampf kommt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe der Lausitz Energie Bergbau AG

Fossile Staatshilfen bremsen Klimaschutz

Wo bleibt die Energiewende?

Hohe Subventionen fließen in fossile Industrie. Eine klimafreundliche Reform könnte zehn Milliarden Euro sparen, zeigt eine neue Greenpeace-Studie.

Von Tabea Kirchner

3.9.2023

Fassade der Galleries Lafayette an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte

Berliner Bibliotheken

Zweites Wohnzimmer gesucht

Kommentar von Susanne Messmer

Berlin braucht einen neuen Ort für seine Zentral- und Landesbibliothek. Kultursenator Joe Chialo (CDU) macht einen schönen Vorschlag. Endlich!

2.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.

Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

Eine Trauerweide steht vor einem einstöckigen, einfachen Gebäude, Graffiti und bewachsene Steinplatten

Clubs in Berlin

A 100 wegbassen

Die Clubs haben einen neuen Gegner. Sollte der 17. Abschnitt der Autobahn 100 wirklich gebaut werden, müssten viele Kulturorte rund um das Ostkreuz weichen.

Von Andreas Hartmann

1.9.2023

Familienministerin Paus mit Finanzminister Lindner bei einer Pressekonferenz.

Prognose für Kindergrundsicherung

Paus veranschlagt 2,4 Milliarden Euro

Die Kindergrundsicherung soll die verschiedenen Leistungen für Kinder, etwa Kindergeld und -zuschlag bündeln. Die Union kritisiert den Verwaltungsaufwand.

31.8.2023

Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Cansel Kiziltepe (SPD), Arbeitssenatorin, und Franziska Giffey (SPD) lachen gemeinsam, während sie vor einem Tisch stehen

Bündnis für Ausbildung

Unverbindliche Gruppensitzung

Schwarz-Rot will die Wirtschaft animieren, 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein Gesprächskreis soll es bis 2025 richten.

Von Elena Kirillidis und Rainer Rutz

30.8.2023

wortwechsel

Freude! Liebe Kinder, bald werdet ihr besser verwaltet!

Die Kindergrundsicherung kommt ab 2025 – mit mageren 2,4 Milliarden Bundesgeld zur Zusammenführung verschiedener Unterstützungsleistungen. Bleibt jedes 5. Kind arm?

30.8.2023

briefe, S. 18