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Ein mann sitzt zwischen einer Polizeibeamtin und einem Polizeibeamten in einem Flugzeug

Migrationspolitik von Olaf Scholz

Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Kommentar von Daniel Bax
Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.

25.10.2023

Frauen stehen mit einem hellblauen Transparent vor einer Treppe, eine Frau spricht in ein Mikrofon

Gewalt-Schutz in Niedersachsen

Für Mütter gibt's nur warme Worte

Die Gruppe „Frauen für Gewaltschutz“ zieht heute wieder vor die Staatskanzlei in Hannover. Seit ihrem Protest vor einem Jahr bewegte sich fast nichts.
Von Kaija Kutter

25.10.2023

Ein Mann in orangener Johanniter-Jacke mit der Aufschrift Bevölkerungsschutz steht in einem Raum mit einfach Feldbetten

Minderjährige Geflüchtete in Bremen

Zwischengeparkt in der Turnhalle

Ak­ti­vis­t*in­nen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.
Von Alina Götz

24.10.2023

Sánchez und Diaz klatschen und schauen sich dabei vergnügt an

Nach Wahl in Spanien

Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.
Von Reiner Wandler

24.10.2023

Aktivisten protestieren mit Regenbogenfahne und Plakaten

LGBTIQ und Migration

Flucht im Zeichen des Regenbogens

Queere Geflüchtete bekommen in Deutschland leichter Asyl als früher. Doch weltweit nehmen Repressionen zu. Ein Überblick und drei Protokolle.
Von Christian Jakob und Kennith Rosario

23.10.2023

Mehrere Aktenordner stehen nebeneinander auf einem Tisch

Hamburg blockiert Volksinitiativen

Digital könnte so viel besser sein

Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
Von André Zuschlag

20.10.2023

Das Bild zeigt eine Abschiebung an einem Flughafen.

Abschiebung von Flüchtlingen

Linke pocht auf Koalitionsvertrag

Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Blick in eine Fabrikationshalle des Raumfahrtunternehmens Aerospace

Wirtschaft will im Weltraum wachsen

Von der Nordsee ins All

Eine Testrakete soll im April von einem Schiff abheben. Mit der kommerziellen Raumfahrt sieht die Wirtschaft noch Wachstumspotential.
Von Björn Hartmann

18.10.2023

Ein Videobild zeigt einen bewaffneten Hamaskämpfer mit erobenem Maschinengewehr in einer Siedlung

Interview mit Antisemitismus-Expertin

„Klare Parteilichkeit ist möglich“

Nach den Hamas-Angriffen verbreiten auch deutsche Medien antisemitische Vorurteile. Kim Robin Stoller über die hohe Bedeutung, Sprache zu entlarven.
Interview von Erica Zingher

18.10.2023

Ein Zaun trennt Wohncontainer vom Tempelhofer Feld, im Hintergrund das alte Flughafengebäude

Mehr Unterkünfte am Tempelhofer Feld

Flucht aufs Feld

Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen.
Von Clara Heuermann, Yannick Wohlfelder und Stefan Alberti

17.10.2023

Blick an einer Hochhausfassade hoch.

Abschiebung in Sachsen

Sprung in den Tod

In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
Von Rieke Wiemann

17.10.2023

5 Schauspieler auf einer Bühne

Lüneburgs Intendant über Theater-Aus

„Da wird es nun existenziell“

Dem Theater Lüneburg droht die Insolvenz. Weil das Land Niedersachsen Anteile an Tarifsteigerungen nicht übernimmt, könnten nun Entlassungen folgen.
Interview von Jens Fischer

17.10.2023

Visualisierung der geplanten Straßenbahnlinie durch den Görlitzer Park

Verlängerung der M10

Sie kam, sah und prüfte

Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
Von Rainer Rutz

16.10.2023

Ein leerer Stand bei einer Kinderwunschmesse in Berlin. Zu sehen ist ein Plakat mit einem Mann, einer Frau und einem Baby

Künstliche Befruchtung

Diskriminierung bei Kinderwunsch

Ungleiche Behandlung: Von zwölf Bundesländern, die künstliche Befruchtungen fördern, unterstützen nur sechs Länder auch homosexuelle Paare.
Von Rieke Wiemann

16.10.2023

Drei Spiegeleier in Ampel-Farben

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir.

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat

Gebrochenes Versprechen der Ampel

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

13.10.2023

Die grünen Pflanzen (links) sterben ab und ihre Blätter werden gelb. Rechts stehen grüne Pflanzen

Abstimmung über Pestizid-Zulassung

EU-Staaten stoppen Glyphosat nicht

Eine EU-Abstimmung fand keine ausreichende Mehrheit gegen eine Zulassung des Pestizids. Berlin enthält sich – entgegen dem Koalitionsvertrag.
Von Eric Bonse und Jost Maurin

13.10.2023

Eine Person schaut auf ein Smartphone

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Von Jana Ballweber

13.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
Von Stefan Alberti

11.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023