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Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.

Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.

Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023

Ein Jugendlicher spielt auf einem Bolzplatz Fußball. Im Hintergrund sind kahle Baumwipfel zu sehen.

Sportförderung soll gekürzt werden

Integration steht auf der Kippe

Der Breitensport soll mehr leisten, bekommt aber weniger Geld. Für den ohnehin immer knapp finanzierten organisierten Sport sind die Folgen drastisch.

Von Ralf Lorenzen

29.10.2023

Regierungsbildung in Bayern

Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.

Von Cem-Odos Güler

26.10.2023

Eine leicht befahrene, in jede Richtung zweispurige Autobahn

A 27 bei Bremen

Überfahren von der Autobahn

In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.

Von Alina Götz

26.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Ein mann sitzt zwischen einer Polizeibeamtin und einem Polizeibeamten in einem Flugzeug

Migrationspolitik von Olaf Scholz

Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Kommentar von Daniel Bax

Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.

25.10.2023

Frauen stehen mit einem hellblauen Transparent vor einer Treppe, eine Frau spricht in ein Mikrofon

Gewalt-Schutz in Niedersachsen

Für Mütter gibt's nur warme Worte

Die Gruppe „Frauen für Gewaltschutz“ zieht heute wieder vor die Staatskanzlei in Hannover. Seit ihrem Protest vor einem Jahr bewegte sich fast nichts.

Von Kaija Kutter

25.10.2023

Ein Mann in orangener Johanniter-Jacke mit der Aufschrift Bevölkerungsschutz steht in einem Raum mit einfach Feldbetten

Minderjährige Geflüchtete in Bremen

Zwischengeparkt in der Turnhalle

Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.

Von Alina Götz

24.10.2023

Sánchez und Diaz klatschen und schauen sich dabei vergnügt an

Nach Wahl in Spanien

Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Von Reiner Wandler

24.10.2023

Aktivisten protestieren mit Regenbogenfahne und Plakaten

LGBTIQ und Migration

Flucht im Zeichen des Regenbogens

Queere Geflüchtete bekommen in Deutschland leichter Asyl als früher. Doch weltweit nehmen Repressionen zu. Ein Überblick und drei Protokolle.

Von Christian Jakob und Kennith Rosario

23.10.2023

Mehrere Aktenordner stehen nebeneinander auf einem Tisch

Hamburg blockiert Volksinitiativen

Digital könnte so viel besser sein

Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.

Von André Zuschlag

20.10.2023