Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Zwei Personen mit einem Megaphon werden von Menschen umringt, die Regenschirme tragen mit der Aufschrift

Aktionsplan gegen Menschenhandel

Jährlich mehr als 400 Betroffene

Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.

Von Patricia Hecht

17.9.2024

Ein Intel Mikroprozessor CPU auf einer Computerplatine

Intel-Fabrik in Madgeburg

Eine Frage der Perspektive

Kommentar von Simon Poelchau

Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

17.9.2024

Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.

Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Rechtsradikale am Rande einer Kundgebung der Querdenker in Düsseldorf im Dezember 2020.

Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Staat spart sich Förderzusage

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.

Von Andreas Speit

16.9.2024

Neue Landesverbände vom BSW

Verbrenner für Wagenknecht

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.

Von Benno Schirrmeister

15.9.2024

Ein Stempel vom Bezirksamt Spandau ist im neueröffneten Bürgeramt im Bezirk Spandau im Staaken-Center zu sehen

Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen

Wegners Wunderwelt

Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.

Von Martha Blumenthaler

14.9.2024

Gedruckte Zeitungen

Endlich nicht mehr herumdrucksen

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff

Alles hat ein Ende, nur die … Nein, jetzt geht es nicht mit dem üblichen Spruch weiter. Denn die gedruckte taz hat ein Ende, zumindest wochentags.

14.9.2024

Der Zauberspielplatz steht auf Sand, die Klettergerüste und Rutschen sind in Türme aus Holz integriert und vermitteln den Eindruck einer mittelalterlichen Burg

Politische Teilhabe von Jugendlichen

Mehr Zauberspielplatz wagen

The Kids are alt-right: In Thüringen haben junge Wählende zu 38 Prozent die extrem rechte AfD gewählt. Könnte mehr politische Teilhabe helfen?

Von Anna Laura Müller

13.9.2024

Mitarbeiter der Meyer Werft in Papenburg stehen in blauer Arbeitskleidung und gelben Helmen auf einem Hof

Behinderung von Betriebsratsgründungen

Umkämpfte Mitbestimmung

Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.

Von Pascal Beucker

12.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024

Lagebericht zur Diskriminierung

Ataman fordert mehr Einsatz

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland sei noch lückenhaft, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von der Bundesregierung müsse mehr kommen.

10.9.2024

Radfahrer in bunter Kleidung vor der Siegessäule

Mobilitätsgesetz im Visier

Radler sollen runterschalten

Offenbar will die Senatsverkehrsverwaltung das Mobilitätsgesetz abspecken. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion vor einem Jahr war an der SPD gescheitert.

Von Claudius Prößer

9.9.2024

Neue Rechtsform für Unternehmen

Profite einzig für die Firma

Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.

Von Hannes Koch

9.9.2024

Flugpassagiere mit Koffern auf dem Weg zum Abflugterminal

Kurzstudie zu Auswanderung wegen AfD

Goodbye (Ost-)Deutschland

Der Erfolg der AfD macht vielen Menschen mit Migrationshintergrund Angst und sie überlegen, ab- oder auszuwandern. Was heißt das für Ostdeutschland?

Von Louise Ringel

6.9.2024

Mario Voigt (CDU, v.l), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht im ZDF-Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat, der Moderatorin, Björn Höcke

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW

„Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

Interview von Sabine am Orde

6.9.2024

Patienten warten in einem gläsernen Warteraum, eine Ärztin in weissem Kittel schaut in den Warteraum

Dolmetschen in der Arztpraxis

Das verschleppte Versprechen

Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.

Von Tobias Bachmann

6.9.2024

Vier CDU Männer unterwegs in Brandenburg: Mario Voigt, Friedrich Merz, Jan Riedmann und Michael Kretschmer

Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Das Hufeisen aufbiegen

Kommentar von Kersten Augustin

Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.

6.9.2024