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Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
Von Dinah Riese

12.6.2024

Bürgerentscheid über Nationalpark

Schutz oder Nutz

In Ostwestfalen entscheiden Bürger, ob ein neuer National­park entsteht. Dabei prallen zwei unterschiedliche Konzeptionen von Naturschutz aufeinander.
Von Heike Holdinghausen

12.6.2024

Olaf Scholz mit geschlossenen Augen

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

10.6.2024

Friedrich Merz am Wahlabend vor einem Rednerpult, umringt von applaudierenden ParteifreundInnen, er wirkt sehr zufrieden

CDU gewinnt bei der Europawahl

Die Wieder­auferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Von Eric Bonse und Sabine am Orde

9.6.2024

Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

155 Femizide in Deutschland

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu

2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention.
Von Emma Tries

7.6.2024

Jubelnde Menschen bei einer Veranstaltung.

EU-Wahl in den Niederlanden

Rot-Grün gegen PVV

Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast gleichauf.
Von Tobias Müller

7.6.2024

Frau mit einer abwehrenden Geste

Brandmauer im EU-Parlament

Zu liberal gegenüber den Rechten

Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.
Von Cem-Odos Güler

8.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Von Stefan Alberti

6.6.2024

Bildungsministerin Stark-Watzinger im Profil

Bafög wird erhöht

Ampel blamiert Stark-Watzinger

Kommentar von Ralf Pauli
Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht.

6.6.2024

Kräne sind hinter neugebauten Mehrfamilienhäusern in Frankfurt am Main zu sehen

Förderung für bezahlbaren Wohnraum

Steuern runter für günstige Mieten

Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.

5.6.2024

Dampfende Schornsteine eines Kraftwerkes.

Kein Projekt der Ampel mehr

Habeck begräbt Kohleausstieg 2030

Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
Von Susanne Schwarz

9.7.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Wohnungspolitik in Berlin

Schnelle Kritik an schneller bauen

Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Von Stefan Alberti

4.6.2024

Uniformierte Soldaten an Coputerbildschirmen.

Kritik an Ausgaben des Bundes

Millionen für Microsoft

Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
Von Svenja Bergt

3.6.2024

An der Fassade eines Altbaus hängen Transparente. Auf einem Transparent wird gefordert: Stop Heimstaden

Spekulationsobjekt Mietwohnung

Angst vor dem Rausschmiss

Wenn das Betongold an Wert verliert: Das Wohnungsunternehmen Heimstaden steckt in der Krise. Was heißt das für die Mieter*innen?
Von Jasmin Kalarickal

1.6.2024

Christian Lindner sitzt an einem Besprechungstisch in seinem Büro

Christian Lindner zur Finanzpolitik

„Noch lange Freude an der FDP“

Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal

31.5.2024

Ein Mann steht vor zwei Mikrofonen.

Niederländischer Politiker Dick Schoof

Ein Premier wie ausgestanzt

Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
Von Tobias Müller

29.5.2024

Zwei Ärzte bei der Arbeit am Operationstisch.

Kaum Frauen in Führungsjobs der Medizin

Und täglich grüßt der Chefarzt

Frauen machen zwei Drittel aller Medizinstudierenden aus – sind später in Führungsjobs aber kaum vertreten. Einige Kliniken probieren es mit Quoten.
Von Livio Koppe

29.5.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD)

Mietenwahnsinn in Berlin

Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen

Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
Von Rainer Rutz

28.5.2024

Porträt der grünen Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott

Grüne im Wahlkampf angegriffen

„Mein Optimismus hilft mir“

Marie Kollenrott, niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist im Wahlkampf geschlagen worden. Warum sie trotzdem weitermacht.
Von Harff-Peter Schönherr

27.5.2024

Lisi Maier, Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung

Bundesstiftung Gleichstellung

„Wir sind kein ver­länger­ter Arm“

Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
Interview von Patricia Hecht

26.5.2024