Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Gewalthilfe für Frauen

Ein Gesetz, das Leben rettet

In Deutschland fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern. Die Ampelregierung versprach früh ein Gewalthilfegesetz. Nun ist es da – doch erntet Kritik.

Von Ayla Emma Aşkın

20.2.2025

Im Halbdunkel ist ein Absperrband der Polizei erkennbar, im Hintergrund stehen Kerzen auf dem Asphalt

Deutscher sticht Frau nieder

Wenn der Messerangriff niemanden interessiert

Kommentar von Nadine Conti

Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Was, wenn das Muster falsch ist?

21.2.2025

Demonstration mit Schildern und Plakaten.

Sozial-ökologische Bauwende

Nichts als Abriss in der Birne

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.

Von Marie Frank

18.2.2025

Atomkraft in NRW

Kein Konzept, keine Perspektive

Umweltschützer:innen blicken enttäuscht auf die schwarz-grüne Atompolitik in Nordrhein-Westfalen. Über 150 Atommülltransporte sind geplant.

Von Andreas Wyputta

16.2.2025

Die Angehörigen der Opfer des NSU stehen in einem Kirchenraum hinter weißen Kerzen, am Rand des Raumes eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland

Ombudsfrau über NSU-Dokuzentrum

„Überlebende und Angehörige sollten im Mittelpunkt stehen“

Ein Gesetzentwurf für das geplante NSU-Dokuzentrum ist gescheitert. Angehörigen-Vertreterin Barbara John sagt, was in Zukunft besser werden muss.

Interview von Frederik Eikmanns

12.2.2025

Illustration einer Person, die einen Stimmzettel in eine Wahlurne wirft

Teilhabe und Leichte Sprache

Das schwierige Mitmischen in der Politik

In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen?

Von Mareice Kaiser

12.2.2025

Bremen macht seinen Scheiß öffentlich

25 Jahre nach der Privatisierung von Hansewasser plant Bremen, seine Abwasserentsorgung wieder kommunal zu organisieren. Für den Haushalt soll das kostenneutral gehen – und die Gebührenzahler deutlich entlasten

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 12.2.2025, Seite 25, nord

Auf einer Straße sind ein Umriss und ein Autokennzeichen gesprüht

Verkehrssicherheit in Berlin

Jede Zahl ein Menschenleben

Gastkommentar von Antje Kapek

Dem schwarz-roten Senat liegt die Sicherheit der BerlinerInnen am Herzen? Nicht, wenn es um den Straßenverkehr geht, meint Antje Kapek (Grüne).

10.2.2025

Jubelend und euphorisch auf der Bühne Jan van Aken und Heidi Reichinnek

Nach dem Tabubruch im Bundestag

Schwingungen am linken Rand

Wie macht die Union nach Merz‵ Entgleisung weiter? Reicht die CDU im Osten der AfD die Hand? Und gibt es jetzt ein Momentum für die Linke?

Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

7.2.2025

Regierungschef von Belgien: Bart de Wever

Flämischer Nationalist regiert Belgien

Erst sparen, dann separieren

Erstmals wird mit Bart De Wever ein flämischer Nationalist Regierungschef von Belgien. Seine „Arizona-Koalition“ hat große Veränderungen vor.

Von Tobias Müller

2.2.2025

Frau mit Kappe sitzt auf der Treppe, daneben ein aufgeblasener Plastikhai

Linkenpolitikerin Caren Lay im Wahlkampf

„Schwestaaaa, da lebt ein Miethai hier im Block“

Wohnungsnot spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Linkenpolitikerin Caren Lay rappt dazu auf Tiktok und hofft auf Wiedereinzug in den Bundestag.

Von Jasmin Kalarickal

1.2.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus

Wegners Brandmauer

Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.

Von Stefan Alberti

30.1.2025

Neues Jagdgesetz in Niedersachsen

Tierschützer sehen erheblichen Stress für die Füchse

Jäger in Niedersachsen wollen protestieren: Sie befürchten mit der Novellierung ein Ende fragwürdiger Praktiken bei der Ausbildung von Jagdhunden.

Von Reimar Paul

26.1.2025

Das Bild zeigt Raed Saleh, Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Muskelspiel in Dresden

Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu Vorstandsgehältern.

Von Stefan Alberti

26.1.2025

Kind auf einem behintertengerechten Trainingsfahrrad

Teilhabe in Schulen

Bezirke vertrödeln echte Inklusion

Neukölln plant ein weiteres Förderzentrum für beeinträchtigte Kinder. Das Institut für Menschenrechte sieht darin einen schweren Rechtverstoß.

Von Uta Schleiermacher

23.1.2025

Gestiegene Rüstungsexporte

Wertegeleitete Rüstungspolitik

Kommentar von Cem-Odos Güler

Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

22.1.2025

Eine Gefängnismauer und ein Wachturm in der Dämmerung. Eine einzelne Straßenlaterne brennt.

Einigung vor Neuwahlen

Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolgte

Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz.

22.1.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.

Von Franziska Schindler

23.1.2025