Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Lars Klingbeil und Dietmar Woidke während einer Pressekonferenz

Nach Landtagswahl in Brandenburg

Verlierer und Regierer

Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

23.9.2024

Ein Wohnwagenanhänger mit der Aufschrift Straßenstrich-Essen

Diskussion über Prostitutionsgesetz

Union wirbt für Sexkaufverbot

Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten

Von Patricia Hecht

22.9.2024

Wahlkatastrophe für die Linke

Der Letzte macht das Licht aus

Einst war Brandenburg eine Hochburg der Linkspartei. Jetzt fliegt sie krachend aus dem Landtag – erstmalig in einem ostdeutschen Bundesland.

Von Pascal Beucker

22.9.2024

Hendrik Wüst , Generalsekretär der CDU von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007

Generation X schafft es nicht

Satz mit X

Essay von Matthias Kalle

Der Boomer Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Die Generation X um Hendrik Wüst steht doof da. Und daran wird sich nie etwas ändern.

21.9.2024

Das Bild zeigt einen Fahrtenanzeiger der BVG

Berlin aus dem Takt

Jeden Tag ein bisschen schlechter

Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.

Von Marie Frank und Rainer Rutz

18.9.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.

Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Tempo 30 in Berlin

Die Geduld ist am Limit

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.

Von Claudius Prößer

18.9.2024

Bunte, leere Kunststoffflaschen liegen übereinander

Recycling in der EU

Prüfer rügen die Plastikabgabe

Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.

Von Heike Holdinghausen

17.9.2024

Zwei Personen mit einem Megaphon werden von Menschen umringt, die Regenschirme tragen mit der Aufschrift

Aktionsplan gegen Menschenhandel

Jährlich mehr als 400 Betroffene

Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.

Von Patricia Hecht

17.9.2024

Ein Intel Mikroprozessor CPU auf einer Computerplatine

Intel-Fabrik in Madgeburg

Eine Frage der Perspektive

Kommentar von Simon Poelchau

Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

17.9.2024

Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.

Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Rechtsradikale am Rande einer Kundgebung der Querdenker in Düsseldorf im Dezember 2020.

Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Staat spart sich Förderzusage

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.

Von Andreas Speit

16.9.2024

Neue Landesverbände vom BSW

Verbrenner für Wagenknecht

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.

Von Benno Schirrmeister

15.9.2024

Ein Stempel vom Bezirksamt Spandau ist im neueröffneten Bürgeramt im Bezirk Spandau im Staaken-Center zu sehen

Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen

Wegners Wunderwelt

Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.

Von Martha Blumenthaler

14.9.2024

Gedruckte Zeitungen

Endlich nicht mehr herumdrucksen

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff

Alles hat ein Ende, nur die … Nein, jetzt geht es nicht mit dem üblichen Spruch weiter. Denn die gedruckte taz hat ein Ende, zumindest wochentags.

14.9.2024

Der Zauberspielplatz steht auf Sand, die Klettergerüste und Rutschen sind in Türme aus Holz integriert und vermitteln den Eindruck einer mittelalterlichen Burg

Politische Teilhabe von Jugendlichen

Mehr Zauberspielplatz wagen

The Kids are alt-right: In Thüringen haben junge Wählende zu 38 Prozent die extrem rechte AfD gewählt. Könnte mehr politische Teilhabe helfen?

Von Anna Laura Müller

13.9.2024

Mitarbeiter der Meyer Werft in Papenburg stehen in blauer Arbeitskleidung und gelben Helmen auf einem Hof

Behinderung von Betriebsratsgründungen

Umkämpfte Mitbestimmung

Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.

Von Pascal Beucker

12.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024