Das Auswärtige Amt will nicht mehr von Religionsverter:innen beraten werden. Dabei wollte die Ampel kulturelle Dimensionen der Diplomatie stärken.
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
