Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen
CDU und FDP in der saarländischen Landeshauptstadt verabreden Koalition. Vertragsunterzeichnung aber erst nach der Oberbürgermeister- und Landtagswahl im September. Union wirbt nun für „Kontinuität in Stadt und Land“
Zweimal schon stand ein verbesserter Schutz vor Fluglärm im Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Bis April soll endlich das neue Fluglärmgesetz ins Parlament kommen. Für den Verkehrsclub Deutschland sind die Vorschläge nur ein Minimalkompromiss
Rot-Grün einigt sich darauf, möglichst doch nicht bei den Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Und wenn, dann bei Bahn und Straße gleichwertig. Viele umweltschädliche Subventionen bleiben bei den Kürzungen dagegen unangetastet
Renate Künasts Gentechnik-Entwurf sieht strenge Haftungsregeln für Landwirte vor, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Nicht nur der Opposition geht das zu weit: Auch in SPD-geführten Ministerien regt sich der Widerstand
Bremens Bürgermeister Henning Scherf greift zum letzten Mittel und droht: Wenn die sozialdemokratische Basis den neuen Koalitionsvertrag mit der CDU nicht abnickt, „bin ich am Freitag weg“. Nach der Rücktrittsdrohung knicken die Genossen ein