Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
Der Ministerpräsident in spe ist auf Bürgertour und wirbt für seine Politik. Doch war das Interesse an Landespolitik früher eher gering, steigen die Erwartungen nun rapide.
Zwei kleine sauerländische Gemeinden bringen die rot-grüne Regierung in NRW in die Bredouille. Sie klagen erfolgreich gegen die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Die SPD tut sich schwer, Juniorpartner zu sein. Die Vorbehalte gegenüber den Grünen bleiben. Sich selbst will die Partei nun als Hort der Zuverlässigkeit darstellen.
Ministerin Kristina Schröder weitet das Elterngeld nicht aus. Es bleibt bei 14 Monaten. Es sei kein Geld dafür da, heißt es im Bundesfamilienministerium.
Mehr Frauen sollen an die Macht. Denn 74 von 160 deutschen börsennotierten Konzernen sind ohne Frauen in der Führungsebene. Doch über das "Wie" wird gestritten.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt einen Kompromiss vor: Bis 2013 sollen Unternehmen freiwillig Frauen fördern, dann zwingt sie ein Gesetz.
Die SPD im Saarland stellt sich auch bei der Gemeinschaftsschule quer. Jetzt ist keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht. Die Grünen sind dabei die großen Verlierer.
PFLEGE In Österreich können Pflegekräfte rund um die Uhr angestellt werden – mitfinanziert vom Staat. Die SPD greift das Modell jetzt für Deutschland auf
1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem Netz entfernt.
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
Nach dem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister von Beust will die Grünen-Basis dem designierten Nachfolger Ahlhaus auf den Zahn fühlen. Der gilt als Hardliner.
