FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
Nach dem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister von Beust will die Grünen-Basis dem designierten Nachfolger Ahlhaus auf den Zahn fühlen. Der gilt als Hardliner.
Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür, Röttgen und Kauder dagegen.
Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen, oft ist Alkohol im Spiel. Betroffen sind vor allem Beamte auf Streife. Die Union verlangt härtere Strafen für Täter.
Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch verstanden.
Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.
Zwölf Monate Elternzeit reichen, sagt Wirtschaftsexperte Michael Hüther: Die von Familienministerin Schröder geplante Verlängerung gehe zu Lasten der Berufstätigkeit von Müttern und Vätern.
Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl.
Verteidigungsminister Guttenberg stellt sein Modell für die sechsmonatige Wehrpflicht vor. Zwei Tage vorher präsentiert die FDP ein eigenes konträres Papier.
Das Arbeitsministerium will die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung noch ausweiten. In großen Konzernen könnten dann Befristungen "unendlich ausgedehnt" werden.
Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Das Bundeskriminalamt soll jetzt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.
Das Finanzministerium hat ausgerechnet, was der Sozialausgleich für die Kopfpauschale kosten würde. Diese führe nicht zu höheren Steuern, beteuert dagegen FDP-Staatssekretär Bahr.
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
