Viele CDU-Politiker wollen kein Betreuungsgeld für Eltern. Doch Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist dafür: Die Debatte hält sie für emotional und überhitzt.
Jahrelang haben die Frankfurter Grünen nicht aufgemuckt, wenn es um die neue Landebahn ging. Doch jetzt will ihre Kandidatin Oberbürgermeisterin werden.
Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab. Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den Streit befrieden.
EUROKRISE Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler mobilisiert schon lange gegen den europäischen Rettungsschirm. Jetzt organisiert er einen Basisentscheid in der FDP
Volles Risiko für die Bahn - so will es die Regierung in Stuttgart. Sie will sich am umstrittenen Bahnhofsneubau nur mit dem vereinbarten Geld beteiligen.
Kristina Schröder (CDU) kehrt in ihr Amt als Familienministerin zurück. Extremismusklausel, Krippenflaute, Männerförderung - ihre Halbzeitbilanz ist mäßig.
Fast 100 Tage führt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz nun eine rot-grüne Regierung. Seine Politik stößt auf Widerstände inner- und außerhalb der Koalition.
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Die Linkspartei will mit einem neuen Entwurf ihres Programms der Wirklichkeit gerechter werden, vor allem im Osten. Die Realos freut's, die Fundis ärgert's.
Der Ministerpräsident in spe ist auf Bürgertour und wirbt für seine Politik. Doch war das Interesse an Landespolitik früher eher gering, steigen die Erwartungen nun rapide.
Zwei kleine sauerländische Gemeinden bringen die rot-grüne Regierung in NRW in die Bredouille. Sie klagen erfolgreich gegen die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Die SPD tut sich schwer, Juniorpartner zu sein. Die Vorbehalte gegenüber den Grünen bleiben. Sich selbst will die Partei nun als Hort der Zuverlässigkeit darstellen.
