taz.de

Geplante Pkw-Maut

Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.

Von Richard Rother

1.12.2014

Das deutsche Klimaziel für 2020

Raues Klima in der Koalition

Am Mittwoch ist CO2-Showdown im Kabinett. Ein interner Brief zeigt: Es gibt Widerstand in der Union. Ob die Pläne wirklich helfen, ist umstritten.

Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2014

Flucht ist kein Verbrechen

Berenice Böhlo, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), über die Verschärfung des Asylrechts

Von SYBILLE BIERMANN

27.11.2014

BEWEGUNG, S. 07

Unis sparen trotz Milliardenförderung

„Nicht im Sinne der Erfinder“

Die Hochschulen sind sauer. Die Länder können jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Schulen und Unis stecken. Doch oft ist das Geld verplant.

Von Anna Lehmann

19.11.2014

Kein Zwist bei Rot-Rot

BRANDENBURG SPD und Linke einigen sich rasch auf einen Koalitionsvertrag, der mehr Lehrer und weniger Verwaltung vorsieht. Die Grünen kritisieren Vages zur Braunkohle

Von STEFAN REINECKE

10.10.2014

Inland, S. 07

Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Rot-Rot-Grün streitet über DDR-Erbe

Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das nicht.

Von Michael Bartsch

28.9.2014

Container in Hamburg, Zelte in Bayern

ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

Von BAX

19.9.2014

Inland, S. 07

Nachwuchs der CDU

Schuss aus der Hüfte

Nach zwölf Jahren tritt Philipp Mißfelder als Junge-Union-Chef ab. Um den einflussreichen Job gibt es jetzt eine Kampfabstimmung.

Von Anja Maier

18.9.2014

LESERINNENBRIEFE

1.9.2014

Inland, S. 07

CLINCH IN DER CSU

Ramsauer nörgelt über Maut-Pläne

11.7.2014

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Waffenfähige Drohnen aus Deutschland

Gewerkschafter für mehr Rüstung

Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte.

Von Martin Reeh

6.7.2014

LESERINNENBRIEFE

1.7.2014

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Koalition will Integrationskurse

De Maizière sucht 45 Millionen Euro

Gerne lobt der Innenminister die gut besuchten Integrationskurse. Nur: Das nötige Geld dafür hat er im Haushalt nicht einkalkuliert.

Von Ulrich Schulte

5.6.2014

Arzneimittelreport 2014

Oft nicht besser, nur teurer

Ärzte verschreiben trotz Risiken oft neue Medikamente. Unnütze Mittel kosten die Kassen Milliarden, klagt nun die Krankenkasse Barmer.

Von Rainer Balcerowiak

27.5.2014

Abschiebungen bald vom Fließband

FLÜCHTLINGE Asylbewerber vom Balkan sollen schneller zurückgeschickt werden. Regierung billigt Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt

2.5.2014

Inland, S. 07

Münchner Stadtrat

Die neue Afghanistan-Koalition

Dieter Reiter soll Oberbürgermeister von München werden. Doch voraussichtlich steht er ohne Stadtratsmehrheit da: Rot-Grün ist in der Minderheit.

Von Tobias Schulze

27.4.2014

Asylverfahren beschleunigt

Zehn Minuten Zeit sparen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Von Christian Rath

27.4.2014