In der bayerischen Hauptstadt verärgern die Grünen ihren Koalitionspartner: Sie stimmen fürs Autowaschen am Sonntag und missbilligen den Verkauf von Kreuzen. SPD-Chef empfindet sie als „echte Belastung“. Koalition wohl trotzdem nicht gefährdet
Gegen erbitterten Widerstand setzte Holger Börner den Bau der Frankfurter Startbahn West durch, wenig später schloss der überzeugte Sozialdemokrat die erste rot-grüne Koalition der Geschichte. Im Alter von 75 Jahren ist er in Kassel gestorben
Plan zum Umbau auch der Berufs-Unfallversicherung liegt vor: Voraussichtlich bekommen Schwerbehinderte eher mehr, leichter Geschädigte eher weniger Geld. Träger halten Einsparziel von 20 Prozent bei der Verwaltung für illusorisch
Die FDP soll Schwarz-Grün in Frankfurt notfalls eine Mehrheit sichern. Der Lohn: ein Dezernat. Die Grünen geben Widerstand gegen neuen Autobahntunnel auf. Die CDU verzichtet im Gegenzug auf eine U-Bahn. Und ein Flohmarkt bleibt am Mainufer
Ein Ministeriumspapier verrät, wie die Arbeitsmarktreform „optimiert“ werden soll. Arbeitsverweigerer verlieren zwei Drittel ihres Geldes, durch Sofortangebote wird Arbeitswille getestet. Der Außendienst klopft künftig in großem Stil persönlich an
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger trifft die Grünen und kündigt ein zweites Sondierungsgespräch an. Will er nur seine alten Koalitionspartner von der FDP zappeln lassen? „Ich bin mit der Meinungsbildung noch nicht am Ende“, sagt er
Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik