Im Koalitionsvertrag gibt es kein Gleichstellungskapitel. Stattdessen sieht er eine „ganzheitliche“ Politik für die gesamte Großfamilie vor. Frauenrat und Grüne enttäuscht
Stoiber und seine bayerische CSU-Fraktion haben ein Problem, sagt Landtagspräsident Alois Glück: Es fehle an Vertrauen. Doch das könne man nicht per Beschluss erzwingen
Ein Jahr mittelgroße Koalition: Die Wahlverlierer CDU und SPD loben zum Geburtstag fleißig ihren Politikabschnittspartner. Den Preis für Stabilität zahlt jedoch die SPD
Der bayerische Ministerpräsident will vorbauen: Seine Nachfolge soll erst entschieden werden, wenn er auf einem Berliner Ministersessel Platz genommen hat. Die Debatte um Beckstein oder Huber als Erben des Chefamts kann er nicht mehr stoppen
Dresdens angehende Akademiker sind demomüde. Weit weniger als erwartet protestierten gestern gegen die Aussicht auf ein Bezahlstudium. Vielen erscheint die Einführung von Studiengebühren offensichtlich noch nicht als konkrete Gefahr
Auch der Bund verpflichtet seine Behörden, Informationen an Bürger freizugeben. Auskunft und Akteneinsicht binnen einem Monat – im Prinzip. Keine Offenheit, wenn internationale Beziehungen, die Bundeswehr oder die Sicherheit bedroht sind
Die Grünen grollen, die FDP macht im Innenausschuss Druck: Schily ist eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze schuldig. Von dem Bericht fehlt jede Spur
Die Union will ihr umweltpolitisches Profil schärfen. Meinungsforscher: Umweltkompetenz hatten CDU und CSU noch nie. Trotzdem wählt jeder vierte Öko die Union
Viermal so viele Ganztagsplätze für unter Dreijährige wie bisher soll ein neues Gesetz bis 2010 schaffen. Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. Deshalb kritisieren die Grünen ihren Koalitionspartner SPD: Das Gesetz sei nicht mutig genug