Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik
Die CDU drückt beim Kombilohn auf die Tube – am liebsten soll ein Gesetz noch bis Mitte dieses Jahres her. Die SPD will lieber diskutieren. Auch die Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Die wichtigste Frage ist noch offen: Was bringen Kombilöhne?
Die Energiekosten ärgern nicht alle Kleinverbraucher: Wer privat ein kleines Blockheizkraftwert betreibt, profitiert von den Rekordpreisen an der Strombörse in Leipzig. Zum Jahreswechsel erhöhte sich die Einspeisevergütung um 1,5 Cent
Innenminister von Bund und Ländern verweigern Ausländern, die mit Kettenduldungen hier leben, weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus. Grünen-Chefin Roth enttäuscht: Sie hätte sich „weihnachtliche Stimmung und guten Willen“ gewünscht
Das Zuwanderungsgesetz hat bei Abschaffung von Kettenduldungen versagt. Jetzt sollen zumindest gut integrierte Flüchtlinge neue Chancen auf einen festen Aufenthalt bekommen. Heute beraten die Länderinnenminister verschiedene Vorschläge
CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos traf gestern im Bundestag zum ersten Mal auf Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Dessen Prognose: Der neuen Regierung werde es ebenso wenig gelingen, die Erwerbslosigkeit zu verringern, wie der alten
Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl will mit Elterngeld die Geschlechter-Rollenverteilung aufweichen. Bei arbeitslosen Eltern kann sie Kürzungen nicht ausschließen. Im Detail gibt es erste Konflikte mit Familienministerin von der Leyen (CDU)
Noch vor ein paar Wochen wollte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler eine Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern. Nun bittet der Chef der bayerischen SPD seine Genossen, morgen im Bundestag geschlossen für die CDU-Vorsitzende zu stimmen
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Thema innere Sicherheit liest sich wie eine Liste von Vorhaben des scheidenden Ministers Otto Schily (SPD), die er selbst nicht verwirklichen konnte
Die bildungspolitischen Grundlagen im Koalitionsvertrag hören sich gut an – doch die Kompetenzen dafür hat der Bund abgegeben. Für die künftige Ministerin bleibt nicht viel