Mit großer Mehrheit winken die Frankfurter Grünen den Koalitionsvertrag mit der CDU durch. Sie preisen ihre neuen Ansätze für „Metropolenprobleme“. Doch Weggefährten aus der Ökobewegung fühlen sich abserviert. Um sie buhlt jetzt die PDS
Italien hat gewählt: Das Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi wird voraussichtlich die neue Regierung stellen. Künftige Koalitionskräche in dem heterogenen Bündnis sind so gut wie sicher. An Dissens zwischen den Partnern mangelt es nicht
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen: Wer den Arbeitslosen die Rentenansprüche halbiert, raubt auch den Rentenkassen Geld. Und dann müssen die Steuerzuschüsse wachsen – oder die Rentenbeiträge steigen weit über 20 Prozent
Die CDU-Familienministerin ist gegen ärztliche Zwangsuntersuchungen für Kinder. Die CDU-Regierung im Saarland indessen plant eine Bundesratsinitiative für die Vorsorgepflicht, um Vernachlässigung oder Misshandlung aufzudecken
Die große Koalition steht mit Mutter aller Reformen vor dem Ziel. Die Vergabe aller Bildungskompetenzen an die Länder, ruft Widerspruch hervor. Quer durch den Bundestag gibt es den Wunsch, der Bund solle den Rahmen für Schulen und Unis setzen
Die Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar
Rot-Grün bastelt an einem Ausweg aus der Obrigheim-Zwickmühle: Kanzler will Wort halten, Grüne wollen Abschaltung in dieser Legislaturperiode. Verlängerung der Laufzeit um ein paar Jahre?