Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Kitaplätze für Kleinstkinder. Im Jahr 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Tagesbetreuung erhalten. Während SPD und Gewerkschaft loben, warnen die Kommunen vor unerfüllbaren Versprechen
Die CDU-Chefin stellt sich vor ihrem Parteitag gegen Bundespräsident Köhler und verteidigt den Rüttgers-Antrag, mehr Geld an ältere Arbeitslose auszuzahlen. Auch ihre Stellvertreter Wulff und Koch ziehen mit. Umgesetzt werden die Pläne aber kaum
Mit großer Mehrheit winken die Frankfurter Grünen den Koalitionsvertrag mit der CDU durch. Sie preisen ihre neuen Ansätze für „Metropolenprobleme“. Doch Weggefährten aus der Ökobewegung fühlen sich abserviert. Um sie buhlt jetzt die PDS
Italien hat gewählt: Das Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi wird voraussichtlich die neue Regierung stellen. Künftige Koalitionskräche in dem heterogenen Bündnis sind so gut wie sicher. An Dissens zwischen den Partnern mangelt es nicht
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen: Wer den Arbeitslosen die Rentenansprüche halbiert, raubt auch den Rentenkassen Geld. Und dann müssen die Steuerzuschüsse wachsen – oder die Rentenbeiträge steigen weit über 20 Prozent
Die CDU-Familienministerin ist gegen ärztliche Zwangsuntersuchungen für Kinder. Die CDU-Regierung im Saarland indessen plant eine Bundesratsinitiative für die Vorsorgepflicht, um Vernachlässigung oder Misshandlung aufzudecken