Sigmar Gabriel wirbt in Regionalkonferenzen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der SPD-Chef erklärt die Befragung zur Schicksalswahl. Ein Nein richte die Partei zugrunde. Viele Genossen sehen das genau andersrum
Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
Friedensaktivisten wollen den Export von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern. Es wird die Aufweichung der Richtlinien von Rüstungsexporten befürchtet.
Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.
Die Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner lasten auf den Schultern von Verkehrsminister Winfried Hermann. Doch auch er wird den Bahnhof wohl nicht oben halten können.
Bisher mussten Schulen die Behörden informieren, wenn Kinder von Illegalen zum Unterricht kamen. Das soll nun anders werden. Menschenrechtsexperten loben den Beschluss.
Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) fordert von den Grünen, für "Stuttgart 21" Verantwortung zu übernehmen. Und erklärt, warum er nicht nur der Gruß-Onkel sein wird.
Ba-Wü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Frau für das Vorhaben "Bürgerbeteiligung" präsentiert: Gisela Erler wird neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
