Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf. Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die Stadtgesellschaft einbringt.
Noch immer zeichnet sich für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ keine Perspektive ab. Die meisten sind nur geduldet, einige leben auf der Straße, andere sind untergetaucht. Die Politik sitzt das Problem einfach aus. An diesem Samstag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung auf 43–45
Jahrelang haben landeseigene Betriebe Tarifverträge für ihre Beschäftigten ausgehebelt – durch nicht tarifgebundene Tochterfirmen. Dass das anders werden soll, hat sich Rot-Rot-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG mussten dennoch erst acht Wochen streiken, bis es überhaupt zu Verhandlungen kam
Der Rundfunkrat des RBB soll einen Behinderten-vertreter auf-nehmen. Das fordert Christian Specht, Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe. Einen solchen Beschluss müssten die Landesparlamente fassen. Doch in Berlin zeigt man sich zögerlich
Berlin wächst. In elf Großbauprojekten sollen 40.000 neue Wohnungen entstehen, auch dort, wo schon Leute wohnen. Etwa in Blankenburg in Pankow. Ein Besuch.
Der Senat will ernährungspolitisch umdenken. Einfluss hat er dabei vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen. Entstehen soll ein „House of Food“
Dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein das bedinungslose Grundeinkommen zumindest prüfen will belebt die Debatte pünktlich zur Bundestagswahl
Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen
Koalitionsverhandlungen CDU und FDP wähnten sich in Kiel schon einig mit den Grünen, als die auf die Bremse traten: Die gewünschten Kompensationen für A20-Ausbau und Fehmarnbeltquerung fehlten im Koalitionspapier
