Höchste Zeit, dass das Recht auf Datensicherheit ernster genommen wird. Noch arbeiten viele staatliche Stellen und Firmen mit unverschlüsselten E-Mails.
WENDE Fossile Energien sind der einzige Weg zu den Erneuerbaren, sagt Lobbyistin Hildegard Müller. Im Koalitionsvertrag fehlen ihr Anreize für neue Kraftwerke – und „Innovationsdruck“ auf die Ökostrombranche
ALTER Union und SPD versprechen etwas mehr Rente für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Das Geld dafür soll vor allem aus der Rentenkasse kommen
STAATSFINANZEN Die Kanzlerin verspricht, alles sei gut durchgerechnet. Eingeplante Milliardenausgaben sollen durch höhere Einnahmen gedeckt sein. Die werden auch ohne steigende Steuersätze erwartet
In einer Koalition mit der CDU können die Grünen ihre Bedeutung beweisen, meint Daniel Cohn-Bendit. Den Wählern müsse die Partei den Schritt erklären können.
Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der Kanzlerin ins Wort.
DEMENZ Der neue Pflegebedürftigkeits-Begriff soll Demenz-Kranke in der Pflegeversicherung besserstellen. Seine Umsetzung wird seit sieben Jahren immer wieder verschoben
Thüringen liegt bei der Armutsgefährdung im Mittelfeld, doch der Trend ist positiv. Die Regierung findet, das liegt nicht nur an den Westländern in der Umgebung.
