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Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?

Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Ein Panzer im Gazastreifen. Die Umgebung ist zerstört

Rüstungsexporte nach Israel

Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.

Von Cem-Odos Güler

27.10.2024

Fünf grüne Gießkannen hängen auf einer Stange

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht an.

Von Anja Krüger

23.10.2024

Frauen stehen im Freien in einer Gruppe zusammen und zeigen mit dem Finger auf den Betrachter

Gewalt gegen Frauen

Und die Politik schweigt

Essay von Carolina Schwarz

Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

19.10.2024

Die Zukunft der SPD

Der mit dem Plan

Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen?

Von Anna Lehmann

12.10.2024

Porträt eines lächelnden Mannes mit Brille

Miersch wird SPD-Generalsekretär

SPD-Linker folgt auf SPD-Linken

Matthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert. Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.

Von Anna Lehmann

8.10.2024

Lars Klingbeil und Dietmar Woidke während einer Pressekonferenz

Nach Landtagswahl in Brandenburg

Verlierer und Regierer

Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

23.9.2024

Hendrik Wüst , Generalsekretär der CDU von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007

Generation X schafft es nicht

Satz mit X

Essay von Matthias Kalle

Der Boomer Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Die Generation X um Hendrik Wüst steht doof da. Und daran wird sich nie etwas ändern.

21.9.2024

Wahlen in Thüringen und Sachsen

Schwierige Suche nach Mehrheiten

Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt nicht nur an der Ampelregierung. Eine Analyse.

Von David Muschenich

2.9.2024

Eine Frau befüllt Wasserkanister an einer Wasserstelle in einem Lager für geflüchtete

Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Auf dem Rücken der Vergessenen

In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.

Von Leila van Rinsum

11.7.2024

Protestaktion mit Masken von Lindner Habeck und Scholz.

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

Von Christian Rath

25.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.

Von Konrad Litschko

24.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024

Friedrich Merz am Wahlabend vor einem Rednerpult, umringt von applaudierenden ParteifreundInnen, er wirkt sehr zufrieden

CDU gewinnt bei der Europawahl

Die Wiederauferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

Von Eric Bonse und Sabine am Orde

9.6.2024

Niederländischer Politiker Dick Schoof

Ein Premier wie ausgestanzt

Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.

Von Tobias Müller

29.5.2024

Architekturexpertin über Wohnungsbau

„Nicht mehr so schnell abreißen“

Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.

Interview von Jasmin Kalarickal

24.5.2024

Wilders und weitere Politiker sitzen auf Stühlen

Niederlande verschärfen Asylpolitik

Zuwanderung als „schwere Last“

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.

Von Tobias Müller

16.5.2024