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Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Al-Warzir, Faeser und Thein stehen nebeneinander in einem STudio

Hessen vor der Landtagswahl

Man kennt sich gut

Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.10.2023

Betonmischer auf einer Baustelle.

Neubau-Pläne der Ampel

„Klimalücke wird sich vergrößern“

Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, einen strengeren Energiestandard für Neubauten einzuführen. Umweltverbände sind empört.
Von Anja Krüger

26.9.2023

Blick in eine Flüchtlingsunterkunft.

Haushaltspläne der Ampel-Koalition

Teuer bezahlte Budgetkürzungen

Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.
Von Jana Ballweber

5.9.2023

Einzelteile einer Tastatur liegen auf einem orangefarbenen Hintergrund

Digitalisierung an Schulen

Probleme mit dem Update

Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
Von Ralf Pauli

9.8.2023

Moor.

Biologin über Renaturierung

„Gefährden nicht die Versorgung“

Für die Trockenlegung von Mooren gab es gute Gründe, sagt Ökologin Franziska Tanneberger. Sie erklärt, warum eine Vernässung trotzdem richtig ist.
Interview von Heike Holdinghausen

12.7.2023

Eine Radfarerin wirft einen Schatten, sie fährt auf einem roten Radweg von oben aufgenommen

Umweltorganisation über das StVG

„Das ist ein solides Fundament“

Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
Interview von Anja Krüger

21.6.2023

Radfahrer wirft einen Schatten ins Grün

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Runter von der Autospur

Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
Von Anja Krüger

20.6.2023

Reem Alabali Radovan steht vor einer Betonwand

Reem Alabali-Radovan über Asylreform

„Schwer, das mitzutragen, aber …“

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
Interview von Stefan Reinecke und Frederik Eikmanns

18.6.2023

Flüchtlingsjunge vor einem Zaun.

Grüne zur EU-Asylreform

„Es geht um etwas Existenzielles“

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Interview von Stefan Reinecke

11.6.2023

Robert Habeck mit Helm.

Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu

Hundert Fragen an Habeck

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

18.5.2023

Blick über die Dächer von Einfamilienhäusern

SPD-Politiker zum Heizungsgesetz

„Wir sind fest entschlossen“

Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
Interview von Anna Lehmann

14.5.2023

Drei junge Aktivist:innen von der

Debatte um Letzte Generation

Klimakleben für alle

Essay von Bernhard Pötter
Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft mitmacht.

6.5.2023

Franziska Giffey sieht aus den Augenwinkeln zu Kai Wegner

Schwarz-rote Koalition

Berlins SPD sieht schwarz

Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
Von Anna Lehmann, Gareth Joswig und Bert Schulz

24.4.2023

Flucht über das Mittelmeer

Unterlassene Hilfeleistung

Seit Beginn des Jahres sind 600 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Die UN-Hilfsorganisation ruft zu Solidarität auf.
Von Christian Jakob

18.4.2023

Lisa Paus

Lisa Paus zur Kindergrundsicherung

„Die FDP weiß, wofür das Geld ist“

Die Familienministerin drängt auf eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Im Streit mit Lindner sieht die Grüne die SPD auf ihrer Seite.
Interview von Sabine am Orde und Nicole Opitz

16.4.2023

Karl Lauterbach, Cem Oezdemir

Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Ganz dicht dran

Die Ampel hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung abgeschwächt, um das EU-Recht zu wahren. Immerhin ist der Besitz bald straffrei.
Von Alexandra Hilpert und Oliver Schulz

12.4.2023

Ein Schafhirte hütet seine Herde vor Gebäude einer israelischen Siedlung

Deutsch-israelische Freundschaft

Ein Ringen um Haltung

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung infrage stellen.
Von Jannis Hagmann

4.4.2023

Eine junge Frau demonstriert mit der Aufschrift

Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche

Was in Zukunft Recht ist

Am Freitag startet die Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on der Koalition, die über Legalisierung von Abtreibungen beraten soll. Die FDP bremst.
Von Dinah Riese

31.3.2023

Verkehrsstau mit Berliner Wahrzeichen

Beschlüsse der Koalition

Mit der Ampel in die Klimakrise

Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
Von Nikola Endlich und Susanne Schwarz

29.3.2023