In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen.
... der Grünen ihr Okay zum Koalitionsvertrag , zum Zuschnitt der Ministerien und... (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags als einen Grund für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg plant ein Notprojekt für junge Wohnungslose. Doch auf die Ausschreibung bewarb sich kein Träger. Nun will die Behörde es nochmal versuchen.
... und die Notschlafstelle versprochen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg will dem Bundesgesetz, das ein Bleiberecht für geduldete Menschen ermöglichen wird, nicht vorgreifen – und steht damit im Norden alleine da.
.... Auch dass der Gesetzentwurf im Koalitionsvertrag steht, spiele dabei keine Rolle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
... ohnehin im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehen oder eben schneller gehen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen.
... und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag nach der vergangenen Wahl darauf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Umsetzung des Volksentscheids will die Fraktion der Linken „Motor“ sein. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren
... Fraktion erwartet von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission , die ein Jahr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Im neuen virtuellen Haus des Jugendrechts in Bremerhaven wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe besser zusammenarbeiten. Das Konzept ist weit verbreitet und wenig erforscht – die Datenlage ist dünn, auch in Städten, in denen die Institution ein echtes Haus hat
.... Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hätte es auch eine Art... Büro in Bremerhaven ist der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Die Hamburger Sparkasse will am Alsenplatz in Hamburg-Altona günstigen Wohnraum für ihre Auszubildenden schaffen – und dafür Bäume fällen. Die Initiative „Green Alsenplatz“ wehrt sich dagegen. Am Montag stiegen Aktivist*innen deshalb sogar in die Bäume
... sich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinweg. Hier wurde 2020 vereinbart...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die 24-jährige Anna Fischer ist Teil der neuen Doppelspitze der Bremer Linken. Sie steht für Erneuerung.
... in der Fluchtpolitik einsetzen: „Im Koalitionsvertrag ist ein Legalisierungsprogramm für papierlose...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Trotz seiner weiten Verbreitung sind viele Aspekte von Cannabis immer noch nicht gut erforscht. Seine Legalisierung würde das ändern.
... Geschäften ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Ein Verkauf in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Umweltminister reist höchstpersönlich in den Landkreis Cuxhaven um mit Deichschäfern zu sprechen, die Wolfsrisse beklagen.
... könnte sich das ändern. Im Koalitionsvertrag, den Lies mitverhandelt hat, steht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Sucht-Beratungsstellen der Stadt fürchten Stellenverluste. Und eine Notschlafstelle für junge Erwachsene wird nicht wie geplant eröffnet.
... hin, dass Rot-Grün im Koalitionsvertrag den Tarif-Ausgleich ausdrücklich zugesagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Offshore-Terminal in Bremerhaven wird nicht kommen. Ein Gericht hat der Anlage zum Verschiffen von Windkraftanlagen endgültig eine Absage erteilt.
... haben. Die nämlich hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die 180 Millionen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Pläne für das einstige ZwangsarbeiterInnenlager im Hamburger Hafen sind unklar. Mit Investoren geplante Gedenkorte haben bisher kaum funktiert.
... Hamburgs Senat auch in seinen Koalitionsvertrag geschrieben. Details nicht. Dabei sollten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Hamburg will Gründächer fördern. Das ist gut fürs Mikroklima, kompensiert aber nicht einmal den CO2-Ausstoß der Autos
... mehr von ihnen geben. Im Koalitionsvertrag dieses Jahres haben Grüne und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag Leerstände für Kultur und Soziales zugänglich machen. Prestigeprojekt wird das „Haus der digitalen Welt“.
.... Hier will der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag des Hamburger Senats nachsteuern und... einmalig . Diese Unterstützung soll laut Koalitionsvertrag weitergehen, und zwar in Form...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Auf der Bühne war in norddeutschen Theatern in der zu Ende gehenden Spielzeit kaum Außergewöhnliches, aber viel Solides zu sehen. Hinter den Kulissen brodelte es in etlichen Häusern wegen Personalentscheidungen. Auch die Unterfinanzierung führt weiterhin zu Unmut
... darauf hingewiesen, das es dem Koalitionsvertrag der Regierung widerspreche. Für den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Für viele Verlage ist die Zustellung von Zeitungen ein Verlustgeschäft. Sie drängen auf staatliche Unterstützung. Für Zusteller bleibt der Job prekär.
... Verlustgeschäft geworden. Abhilfe war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Nach diesem sollen die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Wie sieht die Halbzeitbilanz aus in einer Stadt, die viele in Deutschland inzwischen für gescheitert halten? Ein Blick ins Innenleben der Berliner Verwaltung.
... Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) unterzeichnete Koalitionsvertrag, das attestierten auch zahlreiche NGOs..., ob der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag mehr wert ist als die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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