Schwarze und grüne Innenpolitik sind vereinbar: Hamburgs grüne Innenexpertin Antje Möller im taz-Interview über Anti-Konflikt-Teams und zwei Parteien, die in verschiedenen Welten leben
Der Bremer Senat lehnte den Antrag auf Akteneinsicht im Verfahrensstreit um die Genehmigung weiterer Affenversuche ab – und musste von der FDP an sein Bekenntnis zu mehr Transparenz erinnert werden
Arbeitsagentur meint: Mit dem „öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) schafft Rot-Rot keine neuen Jobs. Stattdessen stehen andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Prüfstand
Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 9 und Schluss): Mit wolkigen Worten hält sich Rot-Rot ein Hintertürchen für Studiengebühren offen. Hochschulausgaben will man auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Länder abwälzen
Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu
Eine große Koalition von Polizei-Anwärtern bis Kita-Mitarbeitern drängt darauf, bei den Spar-Verhandlungen am Sonntag ungeschoren davonzukommen. Gemeinsames Argument: der eigene Beitrag zur „Zukunftsfähigkeit“ Bremens
Auch Asylsuchende, die länger als drei Jahre in Deutschland sind, sollen nicht den vollen Sozialhilfesatzes bekommen. „Bremen wird zum Vorreiter des bundesweiten Abbaus von Flüchtlingsrechten“, kritisiert das Bündnis „Ratschlag Bremer Asylpolitik“
Das bremische Lotteriegesetz soll nun doch nicht reformiert werden, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das eigentlich geplant hatte. Im Juni sollen die Wettmittel innerhalb des neuen Haushalts mit verarztet werden
