STADTENTWICKLUNG Um den Bau günstigen Wohnraums zu ermöglichen, will die SPD ein dickes Paket schnüren: Eine Milliarde Euro sollen bis 2017 investiert werden, sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh
Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), über die netzpolitische Entwicklung Berlins, Medienkompetenz im Unterricht und die Überlebenschancen neuer Start-ups.
In der vergangenen Wahlperiode muckte die SPD-Fraktion selten gegen die Überfigur Wowereit auf. Unter dem neuen Vorsitzenden Raed Saleh hat sie es binnen Wochen gleich dreimal getan
Die Umweltbelastungen durchs Fliegen lässt Jochen Heimberg von Bienen und Pflanzen testen. Zudem hofft der Umweltchef des Flughafens auf den technischen Fortschritt
Laut Umfrage wäre Rot-Grün die Lieblingskoalition der Berliner. Aber was wollen SPD und Grüne? Die Landeschefs der beiden Parteien über Mieten, die A 100 - und das Schreckgespenst CDU.
Weil sich niemand sonst fand, der es machen wollte, begann Christine Graebsch vor 17 Jahren, Abschiebehäftlinge in Bremen juristisch zu beraten. Nun verlässt sie die Stadt und wird Jura-Professorin in Dortmund.
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Renate Künast, will Bürger mehr mitreden lassen. Um zentrale Streitpunkte wie die A 100 aber dürfe man sich in einem Koalitionsvertrag nicht drücken.
Gut 200.000 BerlinerInnen sollen unter einer falschen Adresse gemeldet sein. Nun setzen die Bezirksstadträte auf eine Verschärfung des Bundesmeldegesetzes.
Eine Bürgerinitiative möchte 170.000 Unterschriften sammeln. Ziel ist ein Volksentscheid für die Offenlegung der Geheimverträge, die beim Verkauf der Berliner Wasserwerke abgeschlossen wurden
Die SPD-Fraktion stimmt für die A 100. Nun soll die Parteibasis folgen. Doch selbst wenn, ist mit einem Baubeginn vor der Wahl 2011 kaum noch zu rechnen. Und danach fehlt dafür wohl die Mehrheit im Parlament.
Lange empfand die SPD die Beständigkeit ihrer Senatorin Ingeborg Junge-Reyer als wohltuend. Im Streit über die A 100 wird dies jedoch zur Belastung für die Partei.
Bei der Howoge ist zuletzt einiges schiefgelaufen, sagt Jörg Franzen, Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Die würden immer wichtiger, um sozial schwache Kieze zu stabilisieren.
