Ost und West seien längst zusammengewachsen, behauptete Renate Künast anfangs auf der Mitgliederversammlung der Berliner Grünen. Kurz darauf brach der vergessene Richtungsstreit auf
Der Parteilinke und mögliche Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann zur Wahlniederlage Ströbeles und den Folgen für grüne Politik in Berlin. Linke Oppositionsarbeit zwischen Rot-Rot und einem größeren Bürgerblock sehr schwierig
Heute wird Klaus Wowereits Senat gewählt: Der Regierende kämpft gegen Gegenwind in der Stadt, Unmut in der eigenen Partei und Risse im eigenen Image. Senatorenwahl gefährdet?
Während SPD und PDS von ihrem Koalitionsvertrag und ihrer Ressortverteilung begeistert sind, gab es gestern von vielen Seiten harsche Kritik. Opposition, Wirtschaftsverbände und DDR-Bürgerrechtler befürchten Schlimmes
90 Prozent des rot-roten Koalitionsvertrages sind von der Ampel abgeschrieben, meint Sibyll Klotz, grüne Fraktionschefin. Dagegen muss sie Opposition machen. Gysi als Frauensenator? „Absurd!“
Auf 117 Seiten haben SPD und PDS die Grundlagen der Berliner Landespolitik für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Wie ein roter Faden zieht sich der Sparwille durch alle Kapitel. Den größten Batzen soll der öffentliche Dienst einbringen
In der Bildung errechnet sich Rot-Rot das Kürzen als Erfolg. Von 2.150 wegfallenden Lehrerstellen bleiben 1.040. Kitas gehen zu zwei Dritteln an die Wohlfahrtsverbände und müssen sparen. Und die strittige Frage des Religionsunterrichts wurde vertagt