Ein Blick in den Innenausschuss: Die Werkstätten der Polizei sind unrentabel, könnten privatisiert werden. Die CDU blockt: Wenn nachts Steine fliegen, hätten die Handwerker Pause. Grüne kontern: Auch private Firmen arbeiten nachts
Der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bastelt am ersten Doppelhaushalt für Berlin. Dabei sind für ihn auch die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung nicht unantastbar
Auf einer Klausurtagung in Schwerin versucht die Berliner SPD das Lächeln wiederzufinden. Die Genossen erklären sich noch einmal selbst, warum sie mit der PDS koalieren und ein Westberliner Uniklinikum schließen müssen
Die FDP-Fraktion wählt heute einen neuen Vorsitzenden: Der sozialliberale Martin Matz ist nicht mehr gefragt. Dafür wollen die Liberalen Gustav Noske, dem „Bluthund von 1919“, ein Denkmal errichten
Ost und West seien längst zusammengewachsen, behauptete Renate Künast anfangs auf der Mitgliederversammlung der Berliner Grünen. Kurz darauf brach der vergessene Richtungsstreit auf
Der Parteilinke und mögliche Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann zur Wahlniederlage Ströbeles und den Folgen für grüne Politik in Berlin. Linke Oppositionsarbeit zwischen Rot-Rot und einem größeren Bürgerblock sehr schwierig
Heute wird Klaus Wowereits Senat gewählt: Der Regierende kämpft gegen Gegenwind in der Stadt, Unmut in der eigenen Partei und Risse im eigenen Image. Senatorenwahl gefährdet?
Während SPD und PDS von ihrem Koalitionsvertrag und ihrer Ressortverteilung begeistert sind, gab es gestern von vielen Seiten harsche Kritik. Opposition, Wirtschaftsverbände und DDR-Bürgerrechtler befürchten Schlimmes
90 Prozent des rot-roten Koalitionsvertrages sind von der Ampel abgeschrieben, meint Sibyll Klotz, grüne Fraktionschefin. Dagegen muss sie Opposition machen. Gysi als Frauensenator? „Absurd!“
Auf 117 Seiten haben SPD und PDS die Grundlagen der Berliner Landespolitik für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Wie ein roter Faden zieht sich der Sparwille durch alle Kapitel. Den größten Batzen soll der öffentliche Dienst einbringen