BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache
ABGEORDNETENHAUS I Der Regierende Bürgermeister hinterlässt erstmals als Kultursenator Eindruck und verteidigt sein Umdenken beim Humboldt-Forum. Schloss-Stiftungs-Chef warnt vor massiven Auswirkungen
Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für 2016 aus.
Katja Suding ist die personifizierte Hamburger FDP: Parteivorsitzende, Fraktionschefin, Spitzenkandidatin. Ohne sie geht hier gar nichts – mit ihr vielleicht alles.
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
In Schleswig-Holstein werden immer wieder Regionen zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Polizistin Simone Lange (SPD) verteidigt diese Praxis, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer will sie rechtlich überprüfen.
Die Partei will im Herbst mit der Arbeit am Wahlprogramm für 2016 beginnen. Noch in dieser Legislatur will sie verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
