Die Partei will im Herbst mit der Arbeit am Wahlprogramm für 2016 beginnen. Noch in dieser Legislatur will sie verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Der Berliner Justizsenator Heilmann zweifelt Auswahlverfahren an. Entscheidung über eine Übernahme des Netzes auf Drängen der CDU verschoben. Unterlegene Gasag will klagen.
Brüssel schießt Geld für kürzlich gestoppte Migranten-Sprachkurse nach, so dass sie weiterlaufen können. Unklar ist, ob das auf Dauer auch für Flüchtlinge gilt.
Die Romni Suada D. darf doch bleiben: Die Berufung gegen ein Urteil zugunsten von D. lassen der Landkreis Wittmund und Niedersachsens Innenministerium nun fallen.
MORAL Alice Schwarzer will die Prostitution abschaffen. Und alle reden darüber: Politiker, Polizisten, Bordellbesitzer, Sexarbeiterinnen, Feministinnen. Nur nicht die, ohne die es gekauften Sex nicht gäbe. Aber gehören Freier nicht zur Debatte? Unterwegs in einem speziellen Milieu
